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Steueraffäre: Bürger, erzieh dir deine Elite!

Steuerhinterziehung ist wie Korruption, die Gesellschaft wird ausgehöhlt, meint der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich. Im stern.de-Interview erklärt er, warum der einzelne Staat nicht viel ausrichten kann, sondern der Bürger gefordert ist, sich der Entwicklung entgegenzustemmen.

Herr Ulrich, kann man sich in einer globalisierten Wirtschaft überhaupt moralisch korrekt verhalten?

Sie Fragen nach dem Können. Es geht aber eigentlich um das Wollen und die Voraussetzungen dafür. Durch den globalen Standortwettbewerb hat die nationale Politik ihre Gestaltungsmacht weit gehend verloren. Darum gilt: Wer globalisierte Märkte will, muss auch eine gemeinsame Rahmenordnung akzeptieren, die für alle und überall gilt. Nur dann kann sich der weltweite Wettbewerb auch positiv auf das Gemeinwohl auswirken. Existiert der Rahmen nicht, wird ein Standort gegen den anderen ausgespielt, wie das Beispiel Liechtenstein zeigt.

Der Rahmen ist eine Sache, die persönliche Verantwortung für das eigene Verhalten und die möglichen Folgen für die Gesellschaft eine andere.

Ja. Die aktuelle Steueraffäre kommt für mich auch nicht sehr überraschend. Es geht dabei nicht um die Geschäftsethik von Firmen, die auf globalen Märkten agieren, sondern um die ganz persönliche Integrität und den offenbar fehlenden Gemeinsinn der Wirtschaftselite. Diese Elite spricht sich selbst bestimmte Privilegien und oft auch eine Vorbildrolle zu. Wenn sie diese sich selbst auferlegte Rolle aber nicht erfüllt, sondern zum Beispiel den Staat betrügt, reagieren die Bürger zu Recht empört.

Wenn gerade die selbsternannte Elite den Staat betrügt, ist dann der Schaden für die Gesellschaft nicht besonders hoch?

In der Tat! Ich würde sagen, es verhält sich bei Steuerhinterziehung der Elite ähnlich wie bei Korruption. Korruption unterhöhlt die Gesellschaft - ein Phänomen, das seit langem bekannt ist. Schauen sie einfach nach Italien. Der kleine Bürger wird sich sagen: Ich bin doch nicht blöd. Ich versteuere jeden Cent und die da oben schleusen ihr Geld geschickt am Fiskus vorbei. Letztlich zerstört sich die Gesellschaft damit selbst.

Was kann auf nationaler Ebene getan werden, um verantwortungsbewusstes Handeln der Wirtschaft und ihrer Eliten wieder als Wert an sich zu etablieren?

Der moderne Staat arbeitet mit dem Mittel der Legalität und nicht dem der Moralität. Was Sie ansprechen, ist Aufgabe der bürgerlichen Öffentlichkeit. Der Bürger hat die Möglichkeit, auf die Eliten einen ständigen Legitimationsdruck auszuüben. Die Eliten müssen stetig daran erinnert werden, wem sie Rechenschaft schuldig sind.

Im Zweifelsfall nur dem Aktionär.

So wird auf dem Hintergrund der Shareholder-Value-Doktrin argumentiert. Das Unternehmen als reine Verwertungsstelle von Kapital. Doch dies ist eine eindimensionale Sichtweise. Realistischer ist ein soziologisches Verständnis: Es besagt, dass insbesondere große Unternehmen immer stärker im Brennpunkt grundlegender gesellschaftlicher Wert- und Interessenskonflikte stehen. Das Unternehmen sieht sich einer Vielzahl von Personen gegenüber, die von den Entscheidungen betroffen sind. Die daraus entstehenden Folgen müssen fairerweise berücksichtigt werden.

…oder sie werden so weit es irgendwie geht ignoriert und das Unternehmen konzentriert sich auf eine möglichst hohe Rendite.

Natürlich kann ein Unternehmen dies tun. Dann muss es aber auch die Konsequenzen daraus tragen: Die Entscheidung Nokias, nach Rumänien zu gehen, trifft Mitarbeiter genauso wie das Land NRW und die Zulieferer. Das finnische Unternehmen hat bei seiner Entscheidung jedoch nur die marktwirtschaftliche Systemlogik betrachtet: Rumänien ist billiger als Deutschland, also schlage ich mein Lager dort auf. Die Folge: Der Glaubwürdigkeitsverlust und die Folgekosten der sehr einseitigen Entscheidung sind so hoch, dass sie allenfalls langfristig wieder wettgemacht werden können.

Zurück zum individuellen Fall Zumwinkel: Er hat Geld nach Liechtenstein geschafft - der Bürger ist empört. Aber würde er in der gleichen Situation anders handeln?

Das mag sein. Der Mensch ist im Prinzip in seinen Entscheidungen frei zum Guten wie zum Schlechten. Er kann sich für den persönlichen Vorteil entscheiden oder seine Verantwortung für die Gemeinschaft wahrnehmen. Letzteres zu stärken ist die zivilisatorische Herausforderung. Die bürgerliche Öffentlichkeit kann dafür sorgen, dass es zu einer gewissen Ausgewogenheit kommt und dass die Wahrnehmung von Verantwortung für die Gesellschaft positiv belegt ist.

Wie das?

Im aktuellen Fall muss die bürgerliche Öffentlichkeit dazu beitragen, dass unsere Elite nicht abhebt und nicht für sich andere Maßstäbe beanspruchen kann als für den Normalbürger. Sonst verliert die Führungselite ihren Gemeinsinn und entwickelt tendenziell eine Arroganz, die manchen ihrer Repräsentanten offenbar gar nicht mehr auffällt. Dem Bürger muss gesagt werden: Erzieht euch eure Elite. Es geht um die Grundlage einer modernen und offenen Gesellschaft. Da können nationale gesetzliche Rahmenbedingungen allein nicht viel tun.

Interview: Marcus Gatzke
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