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Tabaksteuer: "Stecki"-Produktion läuft aus

Die deutschen Zigarettenkonzerne stellen die Produktion der billigen Steckzigaretten am 31. März des kommenden Jahres ein. Grund ist ein EU-Urteil, welches den Steckzigaretten den günstigeren Steuersatz - und damit den Preisvorteil - nimmt.

Die zuständige Steuerstelle nannte das Datum in einem Rundschreiben an die Unternehmen, das Finanzministerium bestätigte die Information. Damit wächst die Sorge um mehr als 1000 Arbeitsplätze in Deutschland, die unmittelbar an der Produktion der Steckzigaretten hängen, davon 300 in Bremen (BAT), 300 im baden-württembergischen Lahr (Reemtsma), 160 in Dresden (Philip Morris) und 400 weitere im Tabakanbau in Baden-Württemberg.

Verkauf geht auch danach weiter

Die Finanzverwaltung setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der vergangenen Woche um, nach dem die Steckzigaretten oder Sticks im steuerrechtlichen Sinn kein Feinschnitt-Tabak sind und wie gewöhnliche Fabrikzigaretten versteuert werden müssen. Die in Deutschland geltenden Steuervergünstigungen für vorgefertigte Zigaretten-Sticks verstossen demnach gegen EU-Vorschriften. Die Tabakstränge seien als Fertigzigaretten zu definieren und könnten, so der EuGH, nicht als loser Tabak mit niedrigeren Verbrauchssteuern gelten. Damit muss die Bundesregierung die Steuervergünstigungen für vorgefertigte Zigaretten-Sticks abschaffen.

"Die EU-Kommission wird Deutschland innerhalb dieses Monats zur Umsetzung des Urteils auffordern und um eine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten bitten", teilte das Finanzministerium in Berlin mit. So stehe der Zigarettenindustrie nun ein angemessener Zeitrahmen zur Verfügung, um sich auf die zukünftige Besteuerungspraxis einzustellen.

Damit entfällt der Preisvorteil der Stick, dies deshalb vom Markt genommen werden. Das Rundschreiben der Steuerstelle bedeute zunächst, dass noch bis zum 31. März produziert werden könne, sagten Sprecher der Zigarettenunternehmen. Die bis dahin hergestellten Sticks dürften auch nach dem 31. März noch verkauft werden. Die Branche hatte eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren und eine schrittweise Erhöhung der Steuern auf Sticks gefordert, um einen sanften Übergang zu gewährleisten.

Keine Informationen über Nachfolge-produkte

Die Unternehmen können die frei werdenden Produktionskapazitäten in den Werken und die Arbeitskräfte möglicherweise mit neuen Produkten auslasten. Wegen der Konkurrenz auf dem Markt will jedoch kein Unternehmen Auskunft über Nachfolge-Produkte für die Sticks geben. Wegen des nicht rechtmäßigen Steuervorteils sind die Steckzigaretten rund halb so teuer wie Fabrikzigaretten.

DPA, AP / AP / DPA