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Tarifstreit: Bahn lehnt Gesprächswunsch ab

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat das fünfte Tarifangebot der Bahn als "unzureichend" abgelehnt, gleichzeitig aber um Gespräche gebeten. Nun reagierte die Bahn auf diese Bitte der Gewerkschaft.

Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL deren Wunsch nach einem Gespräch am Mittwoch zurückgewiesen. Bahn-Sprecher Oliver Schumacher warf der Gewerkschaft am Montagabend vor, sie verlange "unverbindliche und diffuse Gespräche". Diese brächten nur eine Verzögerung und führten nicht weiter. "Deshalb werden sie von uns abgelehnt", sagte der Konzernsprecher. Die GDL müsse sich entscheiden, ob sie "weiter verzögern oder endlich verhandeln" wolle. Ankündigungen der GDL, wonach nur Gespräche, jedoch keine Verhandlungen mit der Bahn vereinbart worden seien, entbehrten jeder Grundlage, erklärte der Sprecher. Die Gewerkschaft hatte für Mittwoch ein Treffen der Tarifexperten beider Seiten vorgeschlagen, um Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Angebot der Bahn zu klären.

Mit Enttäuschung hat die GDL hat auf das Angebot der Bahn zur Lösung des Tarifstreits reagiert. "Wir erkennen in diesem Angebot im Grunde nichts Neues", sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Montag in Frankfurt. Es unterscheide sich von dem Tarifabschluss mit anderen Gewerkschaften nur darin, dass bereits geleistete Überstunden mit 1400 Euro bezahlt werden sollten. "Das Angebot ist in jedem Fall unzureichend", sagte Schell. Die Deutsche Bahn hatte der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag sowie eine Einmalzahlung von 2000 Euro angeboten. Der eigenständige Tarifvertrag für die Lokführer sollte sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei" in das Tarifwerk der Bahn einbetten lassen, so Margret Suckale, Personalvorstand der Bahn.

Dennoch will die GDL trotz zahlreicher Bedenken offenbar doch mit der Bahn über deren am Mittag vorgelegtes Tarifangebot wenigstens diskutieren. Dies habe GDL-Chef Manfred Schell in einem Brief an Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther zum Ausdruck gebracht, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Der GDL gehe es insbesondere um eine Differenzierung der Begriffe "eigener Tarifvertrag" und "eigenständiger Tarifvertrag". Der Brief sei Bayreuther um zirka 16.00 Uhr zugegangen, hieß es.

Angebot enthält keine Verbesserungen

Die in der GDL organisierten Lokführer hatten zur Durchsetzung ihrer Forderung am vergangenen Freitag im Nah- und Regionalverkehr die Arbeit erneut niedergelegt und damit bundesweit erhebliche Störungen verursacht. Millionen Reisende waren zu langen Wartezeiten oder zum Umsteigen auf andere Verkehrsmittel gezwungen. Zentrales Anliegen der GDL ist ein eigener Tarifvertrag für ihre Mitglieder. Darüber hinaus hatte sie zeitweise 31-prozentige Lohnerhöhungen gefordert.

Das neue Angebot der Deutschen Bahn sei für die Lokführergewerkschaft GDL "begrenzt charmant", sagte der Tarifexperte Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag. Gemessen an den Forderungen der GDL enthalte es keine substanzielle Verbesserung und keine dauerhafte strukturelle Besserstellung der Beschäftigten.

Nur auf den ersten Blick verlockend

Auf den ersten Blick sieht das Angebot einer Einmalzahlung von 2000 Euro verlockend aus, zumal Bahnpersonalvorstand Margret Suckale sagte, diese könne noch kurz vor Weihnachten ausgezahlt werden. Diesen Hinweis bewertete der wissenschaftliche Referent Bispinck als taktischen Schachzug. Bei der Schlagzeile "Bahn bietet 2.000 Euro" würden Leser denken: "Mein Lieber Scholli, jetzt müssen sie langsam mal zufrieden sein."

Bei näherer Betrachtung jedoch zeige sich, dass die Bahn damit bereits geleistete Arbeit bezahlen würde und ein Freizeitausgleich entfiele. Die GDL nahm sich mit der Prüfung des Angebots von Montag Zeit und wies es dann als unzureichend zurück. Am Wochenende hatte GDL-Chef Manfred Schell "ein ordentliches Gehaltsplus" gefordert, um den für Mittwoch angedrohten Streik abzusagen. Verhandlungen für einen eigenständigen Tarifvertrag mit der GDL hatte die Bahn schon mit dem Kompromiss zugesagt, der am 27. August mit den Moderatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler erzielt wurde. Bedingung ist jedoch, dass der größte Teil deckungsgleich mit dem bereits geschlossenen Tarifvertrag von Transnet und GDBA wären.

Vorwurf: Bahn wolle GDL "eliminieren"

Neuer Streit entzündete sich danach an der Frage, wie die GDL mit der Tarifgemeinschaft der Konkurrenzgewerkschaften kooperieren soll. Diese Frage rührt an den Grundkonflikt dieser Tarifauseinandersetzung. Dieser dreht sich um die Gefahr eines Machtverlustes der Gewerkschaften. Schell hat der Bahn immer wieder vorgeworfen, sie wolle die GDL "eliminieren". Die Lokführergewerkschaft wolle ihre Existenz sichern, sagte der Frankfurter Politikprofessor und Gewerkschaftsforscher Josef Esser. Die Lokführergewerkschaft habe mit der Aufnahme von Beschäftigten der DDR-Reichsbahn einen Aufschwung genommen. Der große Anteil ostdeutscher Mitglieder führte nun dazu, dass die ehemals von Beamten getragene Gewerkschaft in größerem Umfang streiken kann.

Neben der Einmalzahlung sah das Tarifangebot der Deutschen Bahn ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung des monatlichen Entgelts von bis zu zehn Prozent vor. Zudem hatte die Bahn den Lokführern mitarbeiterfreundlichere Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen angeboten. Basis der Offerte sei aber weiterhin der Tarifabschluss zwischen DB und der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA vom Juli dieses Jahres. Demnach werden die Monatstabellenentgelte ab kommendem Jahr um 4,5 Prozent angehoben. Zusätzlich gibt es eine erhöhte Mitarbeiterbeteiligung für dieses Jahr in Höhe von 600 Euro.

mit DPA