Tarifstreit Bahn setzt Verhandlungen mit GDL aus


Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokführer haben ihre Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag, der die künftige Zusammenarbeit regeln soll, ohne Einigung unterbrochen. Die GDL hatte mit neuen Streiks gedroht, falls es bis zum 7. März keine Einigung geben sollte.

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn wächst die Gefahr neuer Streiks. Die Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag wurden in Berlin "erfolglos abgebrochen", wie der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, erklärte. Der bundeseigene Konzern macht einen solchen übergreifenden Tarifvertrag zur Bedingung, damit der Ende Januar mit der GDL ausgehandelte Entgelttarifvertrag für die Lokführer in Kraft treten kann. Die GDL hat mit neuen Streiks gedroht, falls dieser Tarifvertrag nicht bis diesen Freitag (7. März) unterzeichnet ist.

Schell erneuerte dieses Ultimatum am Montagabend nach dem Abbruch der Verhandlungen: "Am 7. wird der Tarifvertrag unterschrieben, oder die Gremien beraten, wie es weitergeht", sagte er dem Audiodienst der dpa. Diese könnten neue Streiks beschließen. "Eine Chance geben wir der Bahn nicht mehr, dass wir nach dem 7. in eine erneute Verhandlungsrunde eintreten", sagte Schell. Der von der Bahn verlangte Grundlagentarifvertrag verstoße eindeutig gegen Rechtsnormen. Deshalb könne die GDL ihn nicht unterschreiben.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale bekräftigte dagegen: "Der Lokführertarifvertrag mit seiner zweistelligen Lohnsteigerung ist ohne den von der GDL versprochenen Grundlagentarifvertrag und eine Kooperation der Gewerkschaften nicht zu haben." Dass der Grundlagenvertrag erforderlich sei, hätten beide Tarifparteien am 30. Januar gemeinsam festgestellt. "Die GDL muss endlich Wort halten."

Damals hatten sich beide Seiten grundsätzlich auf eine Einkommenserhöhung von elf Prozent in zwei Stufen verständigt. Der Vertrag ist aber noch nicht unterschrieben. "Wir werden der Bahn den Lokführer-Tarifvertrag jetzt zur Unterschrift vorlegen", sagte eine GDL-Sprecherin in Frankfurt. Über das weitere Vorgehen will die Gewerkschaftsspitze an diesem Dienstag in Frankfurt informieren. Am Montag wollten Bahn und GDL über den fünften Entwurf eines Grundlagentarifvertrages verhandeln. Dieser soll gewährleisten, dass sich der Lokführer-Tarifvertrag konfliktfrei in das gesamte Tarifgefüge des Konzerns einfügt.

DPA/AP AP DPA

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