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Umstrittene Devisengeschäfte Chef der Schweizerischen Nationalbank tritt zurück


So viel Bedeutung misst nicht jeder Amtsinhaber seiner Glaubwürdigkeit bei: Philipp Hildebrand, bisher Präsident der Schweizerischen Nationalbank, ist zurückgetreten. Er kann nicht zweifelsfrei beweisen, von umstrittenen Devisengeschäften seiner Frau nichts gewusst zu haben.

Der wegen eines umstrittenen Devisengeschäfts seiner Frau unter Beschuss geratene Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, ist am Montag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Nach eigener Einschätzung kann er nicht endgültig beweisen, dass er nichts von der von seiner Frau ausgeführten Transaktion gewusst hat. Das könne die Arbeit des SNB-Direktoriums beeinträchtigen, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz. Deswegen sei er zurückgetreten. "In Anbetracht der andauernden öffentlichen Debatte rund um diese Finanztransaktionen, nach gründlicher Prüfung der gesamten Dokumentation und eingehendem Nachdenken bin ich zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, einen abschließenden Beweis zu liefern, dass meine Frau ohne mein Wissen die Devisentransaktion am 15. August veranlasst hat", sagte Hildebrand. Der Präsident einer Notenbank müsse aber eine absolute Glaubwürdigkeit haben, erkläre er weiter.

Ob die Leitung der SNB nun zunächst durch seinen Stellvertreter Thomas Jordan übernommen wird, ist noch offen. Die SNB meldete lediglich seinen Rücktritt. Wer endgültig Nachfolger des 48 Jahre alten Hildebrand werden soll, wird die Regierung auf Vorschlag des SNB-Aufsichtsgremiums, des Bankrates, entscheiden. Üblicherweise rückt die Nummer zwei der dreiköpfigen SNB-Führung an die Spitze und es wird ein drittes neues Mitglied berufen.

Vergangene Woche noch Rücktritt abgelehnt

Hildebrand hatte in der vergangenen Woche einen Rücktritt abgelehnt. "Solange ich das Vertrauen der Behörden, des Bankrates (Aufsichtsbehörde) und des Bundesrates (Regierung) habe, ist Rücktritt für mich kein Thema", hatte er erklärt. Er räumte aber moralische Fehler ein, weil er es zugelassen habe, dass seine Frau ohne sein explizites Wissen für 400.000 Franken Dollar kaufte. Als sie den Posten wieder verkaufte, machte sie einen Gewinn von 75.000 Franken. Das Geschäft fand zu einer Zeit statt, als die SNB versuchte, eine Abwertung des Schweizer Frankens herbeizuführen. Nach einer Transaktion am 15. August hatte er seiner Frau und seinem Berater bei der Basler Bank Sarasin weitere Devisentransaktionen ohne seine ausdrückliche Zustimmung untersagt.

Unterlagen über die Transaktionen hatte ein Sarasin-Angestellter entwendet. Er machte sie nach seinen Angaben einem der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehenden Anwalt zugänglich. Dieser habe sie, so der inzwischen entlassene Angestellte, einer Zeitung zugänglich gemacht. Die der SVP politisch nahestehende Wochenzeitung "Weltwoche" hatte Hildebrand zuletzt Insider-Geschäfte im Millionenhöhe vorgeworfen.

An Rettung der UBS beteiligt

Hildebrand hatte sich in der Schweiz durch seinen Kampf für eine scharfe Großbanken-Regulierung einen Namen gemacht. Ihm wird ein entscheidender Anteil an der Rettung der Großbank UBS zugerechnet. Sein Name ist auch verbunden mit dem Kampf der Schweiz gegen den hohen Frankenkurs, der der Exportwirtschaft und auch dem Tourismus Schwierigkeiten bereitet. Unter seiner Führung setzte die SNB Anfang September einen Mindestkurs des Euro zum Franken von 1,20 fest. Der Eurokurs reagierte nur wenig auf den Rücktritt. Die Einheitswährung notierte wenig verändert bei 1,2140 Franken.

Seit die Nationalbank 2010 mit Devisenmarkt-Interventionen gegen den Frankenkurs vorgegangen war, war Hildebrand vor allem von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der stärksten Fraktion im Schweizer Parlament, wegen Verschleuderung von Volksvermögen kritisiert worden. Der SVP-Vordenker Christoph Blocher hatte Hildebrand wiederholt zum Rücktritt aufgefordert.

Notenbanker machen selten Skandal-Schlagzeilen

Notenbanker sind relativ selten in Skandale verwickelt, die sie das Amt kosten. In den vergangenen Jahren machten vor allem der Fall des früheren Chefs der italienischen Notenbank, Antonio Fazio, und der unrühmliche Abgang des früheren Bundesbank-Chefs Ernst Welteke Schlagzeilen.

Fazio musste 2005 im Zuge eines Bestechungsskandals und wegen Amtsmissbrauch seinen Hut nehmen. Er wurde später zu einer Haftstrafe sowie einer hohen Geldstrafe verurteilt. Welteke ließ sich und seiner Familie mehrere Übernachtungen am Vorabend der Euro-Bargeldeinführung im Berliner Luxushotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen. Er gab seinen Posten 2004 auf, nachdem Belege der Übernachtungen an die Medien gelangt waren.

dho/Reuters Reuters

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