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Ungerechtfertigte staatliche Beihilfen Deutsche Post muss bis zu einer Milliarde zurückzahlen


Aus Sicht der EU-Kommission hatte die Deutsche Post kein Anrecht auf staatliche Beihilfen. Sozialleistungen in derartiger Höhe könnten sich nachteilig auf Konkurrenten ausgewirkt haben.

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Ein genauer Betrag wurde nicht genannt. Die Wettbewerbshüter stellten auch fest, dass Ausgleichszahlungen von 5,6 Milliarden Euro an die Post mit den EU-Regeln übereinstimmten und deshalb gerechtfertigt seien.

Bei den umstrittenen Beihilfen von 1995 an geht es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte.

Das Unternehmen habe nicht nur staatliche Beihilfen erhalten, sondern auch mit höherem Briefporto seine Kosten gedeckt, begründete die Kommission ihren Beschluss. Damit habe die Post von Sozialleistungen profitiert, die unter den entsprechenden Werten von Konkurrenten lagen. Das könnte Nachteile für Wettbewerber nach sich gezogen haben.

kgi/DPA dpa

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