Unlauterer Wettbewerb Der harte Kampf um Kunden


Seit das Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb liberalisiert wurde, dürfen Unternehmen vieles, was bis dahin verboten war. Dennoch regnet es bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden - um Kunden wird mit harten Bandagen gekämpft.

Als Werbung hatte sich ein Lotterie-Einnehmer aus Bamberg etwas ganz Spezielles einfallen lassen. Er steckte seine Lose für die Süddeutsche Klassenlotterie in amtsblaue Briefumschläge mit dem Aufdruck "Ihr Rentenbescheid. Bitte sorgfältig prüfen". Doch mit dieser Aktion sicherte er sich nicht nur die Aufmerksamkeit der Adressaten, sondern auch die der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg. "Es ist wirklich erstaunlich, auf welche Ideen die Leute kommen", meint deren geschäftsführendes Präsidiumsmitglied Reiner Münker.

Viele verstoßen unabsichtlich gegen Regeln

Die 22 Juristen der Wettbewerbszentrale hatten im vergangenen Jahr viel zu tun. Insgesamt gingen rund 20.000 Beschwerden bei ihnen ein, das waren neun Prozent mehr als im zahlenmäßig schwachen Jahr 2003. Auf den ersten Blick sei dieser Anstieg erstaunlich, sagt Münker. Schließlich ist seit der Liberalisierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb im vergangenen Jahr den Unternehmen vieles erlaubt, was bis dahin verboten war. Münker sieht zwei Gründe für den Anstieg der Beschwerden. Da sind zum einen die zahlreichen europäischen Vorschriften zum Verbraucherschutz, gegen die Firmen auch schon mal unabsichtlich verstoßen. Außerdem ist der Markt in Deutschland so heiß umkämpft, dass Firmen die Fehltritte anderer Unternehmen immer weniger dulden und sofort bei der Wettbewerbszentrale melden.

So bekam zum Beispiel das Supermarktunternehmen Wal-Mart gleich drei Mal Ärger. Es hatte versucht, sich preiswerter als die Konkurrenz darzustellen. Im Prinzip sind solche Preisvergleiche zulässig, sie müssen allerdings auch stimmen. Doch das war bei Wal-Mart nicht der Fall. Einige der Konkurrenzpreise wurden zu hoch angegeben oder die Produkte waren in dem Supermarkt sogar teurer als beim Mitbewerber. Auch im Gesundheitsbereich gibt es einen harten Kampf ums Geld. So schrieb eine Betriebskrankenkasse im Dezember 2004 an ein Mitglied, das Sozialhilfe bezieht: "Bitte suchen Sie sich eine Krankenkasse, bei der Sie künftig Mitglied sein wollen." Andere Krankenkassen warben mit Beitragssenkungen um 0,9 Prozent, obwohl sie zu dieser Minderung gesetzlich verpflichtet waren.

Auch Ryanair bekam Probleme

Ärger gab es auch für die irische Fluglinie Ryanair. Hauptsächlich ging es um die nach Meinung der Wettbewerbshüter irreführenden Bezeichnung eines Flughafens nahe der Kleinstadt Weeze als "Düsseldorf-Weeze". Außerdem hatte die Fluglinie die Tarife der Deutschen Lufthansa als "lächerlich hoch" bezeichnet. Dies sei eine unzulässige Herabsetzung der Konkurrenz, urteilte im vergangenen Jahr das Landgericht Köln und gab damit der Wettbewerbszentrale Recht. Für Münker war das keine große Überraschung. "Wir gewinnen 90 Prozent unserer Prozesse ganz oder teilweise", sagt er.

Sabine Maurer/DPA DPA

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