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Versteckte Gebührenerhöhung: Schwarz-Gelb entdeckt Geldquelle

Union und FDP wollen den Bürgern nach Informationen der Financial Times Deutschland eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür aufbürden. Das folge aus einem Plan, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.

Von Monika Dunkel

Die schwarz-gelben Koalitionäre planen der Financial Times Deutschland zufolge, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Die Einführung der Mehrwertsteuer auf diesen Gebieten wäre eine "ungeheure Abzocke der Bürger", sagte der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse. Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock: "Der Bürger zahlt die Zeche."

Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen, wenn das Privileg fällt. Denn kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe wälzen die Steuern einfach ab. "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten. Die Städte lehnen diese Forderung deshalb ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Frontalangriff auf das Prinzip der Daseinsvorsorge

Derzeit streben die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" an. So steht es im abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie im Entwurf des Koalitionsvertrags, der der FTD vorliegt.

Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge. Bisher gelten die Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, als öffentliche Aufgaben. Die Kommunen erledigen den Auftrag in Eigenregie, Wettbewerb gibt es kaum. Weil diese Jobs in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen die kommunalen Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Rohren oder Spezialgerät nicht absetzen. Da Großinvestitionen in Kanalnetze, Kläranlagen und Mülldeponien aber vielerorts abgeschlossen sind, spielt dies für die Städte und Gemeinden meist keine Rolle.

Bis zuletzt abgelehnt

Aus Sicht der Betroffenen ist ein Wettbewerb hier unmöglich. Es gebe keine privaten Abwasserentsorger, das müsse Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben, so Busse. "Kommunale Betriebe sind ein Garant gegen Lohndumping, eingeschränkte Leistung und schlechte Qualität", sagte Opphard, die nichts von Wettbewerb bei der Müllentsorgung hält.

Die privaten Entsorger sehen das freilich anders. Sie dringen seit Jahren auf mehr Wettbewerb und die Abschaffung des Steuerprivilegs. Mehrere Klagen sind bei der EU-Kommission anhängig. Deren Forderung nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer hatte die Große Koalition bis zuletzt abgelehnt. Nun starten die Liberalen einen neuen Versuch, den Wettbewerb zu entfachen. Sie setzen darauf, dass die Entsorgung so effizienter wird - und deshalb auch die Gebühren dauerhaft nicht steigen werden.

Gefunden in der Financial Times Deutschland

FTD