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Claus Weselsky Ein Mann gegen Deutschland – warum die Lokführer ihren Streik eskalieren

Ein weißer Mann in Anzug und Krawatte steht im Sonnenschein, während er in ein Megafon spricht. Er hat einen graue Haare
Kann Konflikt: Claus Weselsky
© Carsten Koall / Getty Images
Als Claus Weselsky das letzte Mal "seine" Lokführer in den Arbeitskampf schickte, stöhnte Deutschland, aber er war erfolgreich. Warum also nicht noch einmal die Bahnstreiks eskalieren? Dem Druck eines ganzen Landes standzuhalten, das kann der GDL-Chef.

Würde das geflügelte Wort "Viel Feind, viel Ehr" zutreffen, müsste Claus Weselsky Brust vor Stolz bersten. Mitunter, so heißt es, tut sie das wohl auch, was sich wiederum an den Beinamen ablesen lässt, die ihm die Presse im Laufe der Zeit gegeben hat: "Größen-Bahnsinniger" ("Bild"), "Einheizer aus Sachsen" ("Financial Times Deutschland"), "Mann mit dem Gespür für Stahl" ("Neue Zürcher"). Die Gegner von Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, sitzen nicht nur im Vorstand der Deutschen Bahn, sondern auch in den Zügen. So sie denn rollen und nicht stillstehen wegen der bundesweiten Streiks, dessen Gesicht er mal wieder ist.

Die meisten Deutschen wollen keinen Streik

Mehr als Hälfte der Deutschen, 56 Prozent um genau zu sein, lehnt die Arbeitsniederlegung ab, gerade einmal ein Drittel hält sie für angemessen – das sind eigentlich wenig erbauliche Zahlen für einen Gewerkschaftler, dem die Meinung der Öffentlichkeit nicht völlig egal sein kann. Doch der 62-Jährige hat dem Druck eines ganzen Landes schon einmal standgehalten. 2014 und 2015 stritten die GDL und die Bahn um einen neuen Tarifabschluss. Neun Mal hatten die Lokführer gestreikt und dabei weite Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Am Ende stand die Schlichtung, in der viele Forderungen von Weselsky und seinen Lokführerinnen und Lokführern erfüllt wurden.

Weselskys harter Kurs war innerhalb der Gewerkschaft allerdings umstritten. Weil ihn sein Vorgänger Manfred Schell deswegen öffentlich kritisiert hatte, musste der gehen – offiziell wegen strittiger Beitragsrückstände und "gewerkschaftsschädigenden Verhaltens". Schell war nicht der einzige Funktionär, der in Weselskys Amtszeit die Chefetage verlassen musste. Mutmaßlich dürften die internen Querelen seinem Ruf als harter Hund nicht geschadet haben. Jetzt, einige Jahre später, eskaliert der GDL-Chef wieder und erneut hagelt es Kritik:

  • Bahn-Sprecher Achim Stauß sagte über Absage der GDL an das Angebot einer "Corona-Präamie": "Der GDL geht es um einen politischen Kampf und nicht um eine Lösung am Verhandlungstisch." Ihre Spitze richte Schaden an, "ohne Rücksicht auf die Fahrgäste, ohne Rücksicht auf den Großteil unserer Beschäftigten und ohne Rücksicht auf das Unternehmen DB. Das ist verantwortungslos."
  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigt zwar Verständnis für den Arbeitskampf generell, aber bitte nicht jetzt während der Corona-Pandemie. "Dieser Streik kommt zur Unzeit. Wir befinden uns am Beginn einer fulminanten vierten Welle, die vor allem unsere Kinder und deren Eltern gefährdet", sagte er.
  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert beide Seiten erneut dazu auf, die Gespräche wieder aufzunehmen. Er hoffe, "dass die Streikenden und Streitenden durch erneute Angebote der Deutschen Bahn wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Wir bereiten alles vor, um das zu begleiten", so Scheuer weiter. 
  • Selbst ein Arbeitnehmervertreterkollege kann den Streiks nicht viel abgewinnen. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte, Lösungen würden am Verhandlungstisch erstritten, dahin sollte Weselsky zurückkehren. Hoffmann glaubt, dass hinter dem Konflikt nicht so sehr die Interessen der Bahn-Beschäftigten stünden, sondern die Überlebensfähigkeit der GDL. "Die GDL hat in den meisten Bahnbereichen kaum oder keine Mitglieder – hier hat Weselsky kein Mandat und damit keine Legitimation" für einen Arbeitskampf.

Geht es Weselsky um mehr als um Geld?

Tatsächlich ist dieser Vorwurf immer wieder zu hören: Dass es dem GDL-Chef eigentlich um den Konkurrenzkampf mit der deutlich größeren Konkurrenzgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht. Die wiederum ist Mitglied beim DGB, während die GDL zum Deutschen Beamtenbund gehört. Dabei geht es nicht nur um reine Eitelkeit. Durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz sieht Weselsky seinen Einfluss bei der Bahn gefährdet. Denn die Regelung sieht vor, dass in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommen – das wären also die der EVG.

Um festzustellen, wie viele Mitglieder die Gewerkschaften haben, wurde ein notarielles Verfahren angestrengt, an dem sich die GDL aber nicht beteiligt hatte. Daraufhin hat die Bahn "begründete Annahmen" über die jeweilige Mitgliederstärke getroffen und sich dabei unter anderem auf die Ergebnisse von Betriebsratswahlen gestützt. Demnach stellt die GDL lediglich in 16 der 300 Bahn-Unternehmen eine Mehrheit in der Belegschaft. Gegen diese Festlegung war die Gewerkschaft mit Eilanträgen vorgegangen, hat aber bislang nicht Recht bekommen. Im September wird das Arbeitsgericht Berlin darüber verhandeln.

In der Sache selbst liegen Bahn und GDL gar nicht einmal besonders weit auseinander. Einigkeit gibt es etwa über die Lohnerhöhung, die bei 3,2 Prozent liegen soll. Die Bahn will allerdings eine längere Tariflaufzeit, als die von Weselsky geforderten 28 Monate. Zudem soll jede Beschäftigte und jeder Beschäftigter eine Corona-Prämie von 600 Euro erhalten. Zwar hat der Unternehmensvorstand eine solche Prämie in Aussicht gestellt, ohne jedoch eine Summe zu nennen. "Ich schicke meine Leute auf die Züge, um anschließend festzustellen, dass das Angebot für eine Corona-Prämie bei Eins ist? Das fällt aus", sagte der GDL-Chef dazu.

Was in diesem Zusammenhang seltener erwähnt wird: Die Konkurrenz von der EVG hat sich bei Abschluss ihres Tarifvertrags mit der Bahn eine "Meistbegünstigungsklausel" schreiben lassen. Das heißt: Handelt die GDL bessere Bedingungen aus, dann muss das Abkommen mit der EVG entsprechend nachgebessert werden. Der Chef des mit der GDL verbandelten Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sagte dazu: "Die EVG macht es sich bequem und lässt die GDL eine Tariferhöhung durchsetzen, von der sie anschließend profitiert, weil sie auf die Meistbegünstigungsklausel setzt." Das erkläre auch die "große Wut" in den Reihen der Lokführer.

Quellen: DPA, AFP, "Bild", "Financial Times Deutschland", "Neue Zürcher Zeitung", Deutsche Welle, "Die Zeit", Deutschlandfunk

nik

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