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VW-Affäre: Gebauer-Anwalt attackiert Piëch

Im VW-Prozess hat der Anwalt des ehemaligen VW-Managers Klaus-Joachim Gebauer schwere Vorwürfe gegen Aufsichtsratschef Piëch erhoben. Im stern.de-Interview wirft Wolfgang Kubicki Piëch vor, die Lustreisen des Betriebsrates "nicht nur geduldet, sondern gewollt" zu haben.

Herr Kubicki, im Januar muss Herr Piëch vor Gericht aussagen. Was erhoffen Sie sich von seinen Einlassungen?

Zuerst einmal eine wahrheitsgemäße Aussage. Herr Piëch kann nicht erzählen, er habe nichts von der Sonderbehandlung von Herrn Volkert gewusst, sondern es anderen überlassen. Außerdem erwarte ich mir einen Hinweis darauf, dass mein Mandant auch nach Auffassung von Herrn Piëch im Auftrag des Vorstandes gehandelt hat.

Sie meinen also, Herr Piëch war eingeweiht, er hat seine Spuren nur gut verwischt?

Ob er eingeweiht war, weiß ich nicht. Aber es sprechen sehr viele Punkte dafür, dass er Kenntnis über die Sonderbehandlung von Herrn Volkert gehabt hat und sie nicht nur geduldet, sondern gewollt hat.

Wie muss man sich die Intransparenz im System Volkswagen vorstellen?

Ich kann nur über die Intransparenz der Abrechnungsweise meines Mandanten sprechen. Wie sonst bei VW abgerechnet wird, erschließt sich mir nicht. Es war jedenfalls so, dass mein Mandant, anders als alle anderen Mitarbeiter bei Volkswagen, über eine besondere Stelle angebliche oder tatsächliche Reisekosten abrechnen musste, die keinerlei nachlaufenden Kontrollen unterlagen. Mein Mandant konnte auch einfach sagen: Ich habe 25.000 Euro für den Gesamtbetriebsrat ausgegeben, ohne dafür einen Beleg vorzulegen. Die Beträge wurden meinem Mandaten anstandslos ausgezahlt.

Sie versuchen, Ihren Mandaten als unglücklichen Befehlsempfänger - als treuherzigen Dummkopf - darzustellen. Machen Sie es sich da nicht zu einfach?

Mein Mandant ist mit Sicherheit kein Dummkopf, sondern ein akademisch vorgebildeter Mitarbeiter von Volkswagen. Er hat 32 Jahre völlig unbeanstandet seine Aufgaben im Unternehmen erledigt. Es ist ganz einfach: Wenn der Vorgesetzte aus dem Vorstand den Auftrag erteilt: "Bitte kümmern sie sich um Herrn Volkert - machen sie alles, damit er zufrieden ist, koste es was es wolle." Dann erfüllt er ja nur eine dienstliche Anweisung. Er macht seinen Job.

Herr Gebauer hat gesagt, er habe nicht gewusst, dass er etwas Falsches tut. Wirklich glaubwürdig ist das nicht.

Wir müssen zwischen rechtlichen und moralischen Kategorien unterscheiden. Selbstverständlich hat mein Mandant auch immer Zweifel daran gehabt, dass Betriebsratsvorsitzende, die so vom Vorstand behandelt werden, noch völlig unbefangen den Arbeitnehmern, deren Interessen sie ja vertreten, gegenübertreten können.

... unternommen hat er aber nichts.

Das musste er auch nicht, weil er nicht Teil des Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertretung war, sondern Teil des Managements. Es lag nach seiner Auffassung und allen anderen, die damit befasst waren, im Interesse von Volkswagen, dass man im Unternehmen friedlich miteinander umgeht und so wenig wie möglich gestreikt wird. Das ist nicht zu beanstanden: Ob Herr Ackermann die Rolling Stones für seine Vermögensberater einlädt, oder Herr Hartz Schönheitsköniginnen für die Betriebsräte einfliegen lässt, macht keinen Unterschied.

Zwischen den Vermögensberatern der Deutschen Bank und dem Betriebsrat von VW gibt es doch einen erheblichen Unterschied.

Rechtlich eigentlich nicht. Beide Gruppen sind Mitarbeiter eines Unternehmens. Natürlich haben sie eine unterschiedliche Interessenslage zu berücksichtigen. Wenn sich die Betriebsräte darauf einlassen, ist das aber deren Problem und nicht das Problem des Vorstands und seiner Mitarbeiter. Dass das Management entsprechend handeln kann, steht für mich außer Frage.

Also Herr Gebauer hätte nicht einen anderen Vorgesetzten, wie den Finanzvorstand, über die Abrechnungspraxis informieren sollen?

Mein Mandant musste gar nicht davon ausgehen, dass der Finanzvorstand nichts davon gewusst hat. Das ganze Abrechnungssystem war ohne die Duldung des Vorstands gar nicht denkbar. Man erwartet jetzt vom den Letzten in der Kette, er hätte etwas unternehmen müssen. Dabei haben auch die Abrechnungsstelle und die Revision nichts zu beanstanden gehabt. Muss man denen nicht sagen: Ihr habt massiv gegen die Vorschriften verstoßen. Aber meinem Mandanten wird vorgeworfen, er hätte moralische und vor allem rechtliche Bedenken haben müssen? Das ist absurd.

Herr Gebauer ist nur ein Bauernopfer?

Ich glaube nicht, dass mein Mandat ein Bauernopfer ist oder werden wird. Ich gehe fest davon aus, dass nach den Vernehmungen von Herrn Hartz und Herrn Piech der Vorwurf der Untreue nicht mehr aufrechterhalten wird.

Es hat keinen Schaden für Volkswagen gegeben, also gab es auch keine Untreue?

Das ist eine Frage der Perspektive, der Vorstand hat ja so entschieden. Für meinen Mandanten war plausibel und auch anders nicht erkennbar, dass mit der Zufriedenheit von Volkert und auch anderen Betriebsratsvorsitzenden dem Unternehmen gedient und nicht geschadet wird.

Gebauer hat selbst von den Lustreisen profitiert und an ihnen teilgenommen.

Das ist eine interessante Geschichte: Wenn Ihr Dienstherr Ihnen sagt: Nehmen Sie an einer Reise teil, dann können Sie ihm das doch im Nachhinein nicht vorwerfen. Es war Inhalt seines Arbeitsvertrages, dass er die Reisen der Betriebsräte organisiert und sie dabei begleitet. Wenn er dann Ausgaben tätigt - wie zum Beispiel die Bezahlung von Prostituierten - dann mag das moralisch vorwerfbar sein, es war aber Inhalt und Bestandteil seines Arbeitsvertrages.

Also Freispruch für ihren Mandanten?

Eine Verurteilung wegen Untreue kommt für mich jedenfalls nicht in Frage.

Wer sollte stattdessen zur Rechenschaft gezogen werden?

Wenn Sie das Gefühl haben, dass die Sache als solche eine Untreuehandlung gegenüber der Aktiengesellschaft darstellt, dann müssen Sie die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das sind in erster Linie der Finanzvorstand, der Vorstandsvorsitzende und der Personalvorstand. Herr Hartz hat ja schon die Konsequenzen auf sich genommen. Sie können aber nicht denjenigen bestrafen, der nur Weisungen seines Vorstandes befolgt. Er ist der letzte in der Kette. Es heißt zwar immer, den Letzten beißen die Hunde - aber das wäre in diesem Fall nicht angemessen.

Interview: Marcus Gatzke

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