Defizit beim Gesundheitsfonds Krankenkassen fordern Vorschuss vom Bund


Jetzt soll der Bund ran: Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen haben die neue Regierung aufgefordert, geplante Steuerzuschüsse auf 2010 vorzuziehen. Nur so könne das prognostizierte Defizit von 7,4 Milliarden Euro abgefedert werden. Aber auch Beitragserhöhungen scheinen unvermeidlich - allen Beteuerungen zum Trotz.

Angesichts des drohenden Defizits von 7,4 Milliarden Euro haben Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Steuerzuschüsse vom Staat gefordert. "Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern", sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der "Süddeutschen Zeitung". Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden.

Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes gefordert

Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das vom Schätzerkreis im Gesundheitswesen für 2010 geschätzte Defizit als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Defizit auszugleichen, deshalb muss der Steuerzuschuss erhöht werden", sagte er der Zeitung. Auch müsse bei den Ärzten, Kliniken und bei den Medikamenten gespart werden. Die Barmer, die nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse zum größten Versicherer in Deutschland aufsteigt, werde nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten.

Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu erheben. Das Defizit dürfe nicht nur über die Beitragszahler ausgeglichen werden. "Vielmehr sind auch Staat und Arbeitgeber gefragt", betonte er und sprach sich damit für mehr Steuergeld und die Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes aus. Dieser beträgt derzeit 14,9 Prozent des Bruttolohns.

Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Siemens-Betriebskrankenkasse, Hans Unterhuber, werden aber auch die großen Kassen im Lauf des Jahres gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn die künftige Koalition die Finanzprobleme nicht angeht. Er machte für die Entwicklung den Fonds verantwortlich und forderte eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes. "Die Krankenkassen brauchen wieder ein gutes Stück Finanzhoheit." Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Eine Abschaffung des Fonds, wie die FDP es fordere, helfe nicht: "Wenn ein Bankkonto tief in den roten Zahlen ist, dann ist daran doch nicht das Konto Schuld", sagte er dem Blatt.

Experte befürchtet drastischen Beitragsanstieg

Der Münchner Gesundheitsexperte und Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG), Günter Neubauer, befürchtet unterdessen einen drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge in den nächsten vier Jahren. Eine Anhebung des Beitragssatzes für die Arbeitnehmer bis 2013 von derzeit 7,9 Prozent auf zehn Prozent sei "sehr realistisch", sagte Neubauer der "Bild-Zeitung". Voraussetzung sei, dass Union und FDP den Krankenkassen erlaubten, den Beitragssatz für den Arbeitnehmeranteil künftig wieder selbst festzulegen. "Das würde für die Versicherten ein Beitragsplus um bis zu 90 Euro im Monat bedeuten", sagte Neubauer der Zeitung. Der Beitragssatz von Arbeitgeber und Arbeitnehmer liege dann insgesamt bei 17 Prozent. Grund seien die steigenden Ausgaben des Gesundheitssystems. Für 2010 rechnet Neubauer mit Beitragserhöhungen um bis zu 36 Euro im Monat.

Reuters/AP/DPA AP DPA Reuters

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