Ausstieg bis 2017 Grüne stellen Bedingungen für Atom-Konsensgespräche

Die Grünen nutzen ihre neu gewonnene politische Macht: Für ihren Einstieg in Atom-Konsensgespräche fordern sie von Merkel ein "Ausstiegsgesetz" als "Beweis ihrer Ernsthaftigkeit".

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist unter Bedingungen bereit, mit Kanzlerin Angela Merkel über einen Konsens beim Atomausstieg zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte "als Beweis ihrer Ernsthaftigkeit ein Ausstiegsgesetz" mitbringen, sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Darin müssten die "unverantwortliche Laufzeitverlängerung" zurückgenommen, die sieben deutschen Altmeiler sowie der Pannen-Reaktor Krümmel für immer abschaltet und der Weg freigemacht werden für einen schnelleren Atomausstieg bis 2017.

Um den Ausstieg in den nächsten sechs Jahren zu schaffen, sprach sich Özdemir für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und Fortschritte bei der Energieeffizienz aus. Ein zügiges Aus für Atommeiler würde nach Ansicht des Grünen-Politikers auch den Protest gegen neue Stromtrassen reduzieren.

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie strebe bei der Festlegung der künftigen Energiepolitik einen möglichst breiten Konsens an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will dabei ausdrücklich auch SPD und Grüne einbeziehen. Merkel plant laut Berichten Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften sowie Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen.

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