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Nach den Landtagswahlen: Merkel mit milderen Tönen gegenüber den Grünen

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren "ein schmerzlicher Tag" für Kanzlerin Angela Merkel und die CDU. Parteivize Röttgen fordert nun einen schnelleren Atomausstieg.

Angela Merkel sieht die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg nach 58-jähriger Regierungszeit als tiefen Einschnitt in der Geschichte der Union. "Der Wahlsonntag ist ein sehr schmerzlicher Tag für die CDU im Südwesten und damit für die gesamte Partei", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. Eine Hauptursache liege in der Atomkatastrophe von Japan. Führende CDU-Politiker halten die Parteichefin trotz des historischen Wahldebakels nicht für beschädigt, aber eine Analyse für nötig. Über Schwarz-Grün - für Merkel im vorigen Jahr noch ein Hirngespinst - wird neu debattiert.

Merkel würdigte Julia Klöckner für ihren Erfolg als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, wo die SPD drastisch verlor und nur mit Hilfe der Grünen an der Regierung bleibt.

Der baden-württembergische Wahlverlierer Stefan Mappus kündigte einen geordneten personellen Übergang in der Landes-CDU an. Es gehe nach der "bitteren Stunde" für die CDU und für ihn persönlich um einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, sagte der gescheiterte Ministerpräsident. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollte Mappus noch am Abend den CDU-Landesvorsitz niederlegen.

Merkel sagte: "Sicher wird man auch an einem Tag diesen Schmerz nicht verkraften können, sondern wir werden daran auch mit unseren Freunden in Baden-Württemberg länger arbeiten." Sie sprach von einem "tiefen Einschnitt in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg und damit auch in der Geschichte der christlich-demokratischen Union".

Partei-Vize, Umweltminister Norbert Röttgen, sagte: "Wenn man eine solche Wahlniederlage erleidet, kann man nicht sagen: Es ist alles richtig und es geht weiter wie bislang." Er betonte aber: "Frau Merkel ist nicht als CDU-Vorsitzende beschädigt." Der Ausstieg aus der Atomkraft und eine ökonomische und technologische Erneuerung der Energiewirtschaft könnten das große Projekt werden. "Den Kurs jetzt zu machen, ist (...) die Bewährungsprobe der Koalition und der CDU."

Grundsätzlich zeigte sich die CDU-Spitze offen für Röttgens Forderung nach einem schnelleren Atomausstieg, allerdings solle das dreimonatige Moratorium ausgenutzt und nicht zu früh entschieden werden, verlautete aus der Parteizentrale.

Bei der Präsidiumssitzung gab es nach Teilnehmerangaben zwei kritische Stimmen: Vom Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, und von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz. Schlarmann sagte "Spiegel Online": "Erst werden die Laufzeiten verlängert, dann wird diese Entscheidung wieder ausgesetzt." Konsequenzen für Merkel lehnte er ab. "Es wäre doch mörderisch, in dieser schweren See den Kapitän zu wechseln."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: "Angela Merkel führt diese Partei und wird das auch in Zukunft tun." CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder mahnte, die Partei müsse jetzt konzentrierter arbeiten. "Die Wahl in Baden-Württemberg ist von einer sehr, sehr großen Tragweite für uns." Es sei ein Stammland verloren worden. "Das ist schon ein Schlag ins Kontor für die Union."

Merkel schlug deutlich mildere Töne gegenüber den Grünen an, die im Südwesten künftig den Ministerpräsidenten stellen. "Es ist jetzt nicht so gewesen, dass die CDU überall gesagt hat, dass gar keine Gesprächsmöglichkeit besteht, sondern die Grünen haben sich vor den Wahlen sehr klar festgelegt."

mm/DPA / DPA