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Konsensgespräche Grüne stellen Bedingungen für Gespräche über Atomenergie


Steht eine ernstgemeinte Wende in der Energiepolitik der Bundesregierung an? Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen bleibt skeptisch. Er fordert klare Beweise für den Willen zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Die Grünen haben der Bundesregierung Bedingungen für die angebotenen Konsensgespräche über die Energiewende gestellt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Bild am Sonntag": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte "als Beweis ihrer Ernsthaftigkeit ein Ausstiegsgesetz" mitbringen. Darin müssten die "unverantwortliche Laufzeitverlängerung" zurückgenommen, die sieben deutschen Altmeiler sowie der Pannen-Reaktor Krümmel für immer abschaltet und der Weg freigemacht werden für einen schnelleren Atomausstieg bis 2017.

Um den Ausstieg in den nächsten sechs Jahren zu schaffen, sprach sich Özdemir für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und Fortschritte bei der Energieeffizienz aus. Ein zügiges Aus für Atommeiler würde nach Ansicht des Grünen-Politikers auch den Protest gegen neue Stromtrassen reduzieren.

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie strebe bei der Festlegung der künftigen Energiepolitik einen möglichst breiten Konsens an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will dabei ausdrücklich auch SPD und Grüne einbeziehen. Merkel plant laut Berichten Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften sowie Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen.

hw/AFP AFP

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