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Klamme Kassen: Wenn die Kasse pleitegeht

Der Gesundheitsfonds beschert den Versicherten eine bisher kaum wahrgenommene Neuerung: In Zukunft können alle Krankenkassen in die Pleite rutschen, die Haftung der Länder wurde abgeschafft. Die Angst, dann seinen Arzt womöglich teuer selbst zahlen zu müssen, ist aber unbegründet.

Für die AOKs und regionalen Krankenkassen wie Betriebs- und Innungskrankenkassen könnte es künftig eng werden, wenn das Geld nicht ausreicht. Insolvenzfähig waren bislang nur Kassen unter Bundesaufsicht wie die großen Ersatzkassen Barmer und DAK. Ab Januar 2010 gelten die Insolvenzregeln jedoch für alle gesetzlichen Kassen. Dadurch werden die Länder vom 1. Januar 2009 an von der Haftungspflicht für Pleitekassen unter ihrer Aufsicht befreit.

Neue Regelung soll Pensionsansprüche sichern

Hintergrund der Neuregelung ist, dass die Kassen auch im Falle einer Pleite die Altersversorgungsansprüche der bei ihnen Beschäftigten sicherstellen müssen. So soll zum Beispiel die AOK keine Rückstellungen für die Pensionsansprüche von rund 10.000 Mitarbeiter gebildet haben. Und den Ortskrankenkassen sollen rund acht Milliarden Euro fehlen. Bislang wurden diese Pensionsansprüche aus den laufenden Verwaltungskosten bestritten. Unter den Bedingungen des Insolvenzrechts müssen sie künftig aber in die Bilanz aufgenommen und abgedeckt werden.

Bisher haben die Länder im Notfall für die Ansprüche der Beschäftigten auf betriebliche Altersversorgung gehaftet. Bei einer Pleite haften künftig die Kassen der jeweiligen Kassenart, etwa eine andere AOK, und in einem zweiten Schritt dann notfalls alle Kassen. Allerdings soll es so weit nicht kommen. So können die Kassen nun auch untereinander Verträge über Finanzhilfen abschließen. Zunächst dürften die Kassen aber untereinander fusionieren: Existierten zum Start des Fonds noch 208 Kassen, erwarten Experten mittelfristig eine Fusionswelle.

Einjährige Haftungslücke

Allerdings wies die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Gabriele Pfeiffer, auf eine Lücke hin: Das neue Insolvenzrecht werde erst vom 1. Januar 2010 ab angewendet, die Länder würden aber schon ein Jahr zuvor aus der Haftung für die Kassen entlassen. Auf diesem Weg entstehe eine Haftungslücke, so Pfeiffer.

Für die meisten Versicherten sind das aber Nebenschauplätze. Sie interessiert nur, welche Auswirkungen eine Kassenpleite tatsächlich haben. Können sie noch zum Arzt gehen? Wer zahlt die Rechnung? Hier kann die Sprecherin vom BKK-Bundesverband, Christine Richter, beruhigt: "Der Versicherte wird davon nichts mitbekommen. Das Gesetz sieht vor, dass die Kassen, die kein Geld mehr haben von den anderen ihrer Art finanziell aufgefangen werden."

Kein Versicherter fällt ins Behandlungsloch

Eine Pleite komme außerdem nicht von heute auf morgen. "Wenn eine Kasse Insolvenz anmeldet, dann ist es geregelt, dass offene Rechnungen bezahlt und rechtzeitig alle Versicherte informiert werden, damit sie sich eine andere Kasse auswählen können. Die Versicherten fallen demnach nicht in ein Loch", erklärt Christine Richter.

Karin Spitra und Susanne Wächter
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