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Private Krankenversicherung: Dieses Beamten-Privileg kostet Deutschland 60 Milliarden Euro

Die Beihilfe zur privaten Krankenversicherung für Beamte verschlingt immer mehr Steuergeld. Eine Studie fordert nun, dieses Privileg abzuschaffen. Die Staatsdiener sollen in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln.

Krankenversicherung für Beamte

Die Krankenversicherung für Beamte verschlingt Milliarden

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten. Die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung. Momentan sind demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe.

Krankenversicherung zu teuer

Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären laut der Untersuchung zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere 21 Prozent würden den Berechnungen zufolge aus finanziellen Gründen freiwillig wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert.

Den Bund würde das laut Bertelsmann-Stiftung im ersten Jahr um 1,6 Milliarden Euro entlasten, die Länder um 1,7 Milliarden Euro. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro einsparen. Langfristig würden der Studie zufolge 13 von 16 Bundesländern entlastet. Nur Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern würden "geringfügig belastet". Dagegen summierten sich die Einsparungen bis 2030 in Nordrhein-Westfalen auf 9,9 Milliarden Euro, in Bayern auf 7,7 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg auf sechs und in Rheinland-Pfalz auf 3,5 Milliarden Euro.

Beihilfe für Beamten wird immer teurer

Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Die Studie prognostiziert, dass die jährlichen Ausgaben des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro steigen werden. Die Stiftung forderte deshalb, die Beihilfe für Beamte abzuschaffen. Angesichts der Schuldenbremse müsse der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden, erklärte Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt werde, desto positiver seien die Effekte für die öffentlichen Haushalte.

Die Studie sieht auch Vorteile für die gesetzlich Versicherten. Den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von mehr als 15 Milliarden Euro gegenüber, erklärte die Stiftung. Der Beitragssatz könnte so um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Studie wurde vom Berlin Iges-Institut erstellt.

bak / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.