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Private Krankenversicherung: Dieses Beamten-Privileg kostet Deutschland 60 Milliarden Euro

Die Beihilfe zur privaten Krankenversicherung für Beamte verschlingt immer mehr Steuergeld. Eine Studie fordert nun, dieses Privileg abzuschaffen. Die Staatsdiener sollen in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln.

Krankenversicherung für Beamte

Die Krankenversicherung für Beamte verschlingt Milliarden

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten. Die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung. Momentan sind demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe.

Krankenversicherung zu teuer

Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären laut der Untersuchung zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere 21 Prozent würden den Berechnungen zufolge aus finanziellen Gründen freiwillig wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert.

Den Bund würde das laut Bertelsmann-Stiftung im ersten Jahr um 1,6 Milliarden Euro entlasten, die Länder um 1,7 Milliarden Euro. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro einsparen. Langfristig würden der Studie zufolge 13 von 16 Bundesländern entlastet. Nur Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern würden "geringfügig belastet". Dagegen summierten sich die Einsparungen bis 2030 in Nordrhein-Westfalen auf 9,9 Milliarden Euro, in Bayern auf 7,7 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg auf sechs und in Rheinland-Pfalz auf 3,5 Milliarden Euro.

Beihilfe für Beamten wird immer teurer

Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Die Studie prognostiziert, dass die jährlichen Ausgaben des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro steigen werden. Die Stiftung forderte deshalb, die Beihilfe für Beamte abzuschaffen. Angesichts der Schuldenbremse müsse der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden, erklärte Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt werde, desto positiver seien die Effekte für die öffentlichen Haushalte.

Die Studie sieht auch Vorteile für die gesetzlich Versicherten. Den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von mehr als 15 Milliarden Euro gegenüber, erklärte die Stiftung. Der Beitragssatz könnte so um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Studie wurde vom Berlin Iges-Institut erstellt.

bak / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.