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Verbraucherrecht: Alles, was recht ist

Die neuen Verbrauchergesetze stärken die Position der Kunden gegenüber Handel, Handwerk und Dienstleistern: Welche Bestimmungen Sie jetzt kennen müssen.

Gewährleistung und Garantie: Was ist der Unterschied?

Die Gewährleistung ist Gesetz, die Garantie eine freiwillige Leistung des Händlers. Mit der Gewährleistung - sie wurde Anfang 2002 von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert - haftet der Händler für Mängel an der Ware, die bereits beim Kauf vorhanden waren oder in der Konstruktion begründet sind. Die Haftung kann er nicht durch 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' ausschließen oder einschränken. Dagegen kann die Garantie befristet oder an Bedingungen geknüpft sein, beim Auto beispielsweise an regelmäßige Wartung durch eine Vertragswerkstatt.

Wenn die Werbung lügt: Geld zurück?

Gute Nachricht für Verbraucher: Hält die Ware nicht, was in Anzeigen oder TV-Spots versprochen wurde, ist das nach neuem Recht ein Mangel. Ein als Sparwunder angepriesenes Auto, das 15 Liter auf 100 Kilometern verbraucht, kann der Käufer zurückgeben.

Wann gilt eine Ware als mangelhaft?

Eine Waschmaschine ist nicht nur mangelhaft, wenn sie nicht wäscht. Als Maßstab gilt auch die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit: Hat man eine fabrikneue Maschine gekauft, bekommt aber ein Ausstellungsstück geliefert, ist das ebenfalls ein Mangel.

Reparatur, Umtausch oder Geld zurück?

Ist das Futter des neuen Sakkos eingerissen, hat der Käufer die Wahl zwischen Reparatur oder Umtausch. Erst wenn das Futter trotz zweier Reparaturen erneut reißt, kann er das Sakko zurückgeben und sein Geld verlangen. Das Wahlrecht ist aber eingeschränkt: Bei teuren Sachen wie PC, Waschmaschine oder Auto muss der Kunde eine Reparatur geringer Mängel akzeptieren; sie sollte aber in vier Wochen erledigt sein. Transport- oder Versandkosten trägt der Händler.

Gewährleistung auch beim Gebrauchten?

"Gekauft wie besehen" gilt nicht mehr, wenn man ein Auto oder einen Fernseher gebraucht beim Händler kauft. Auch dann haftet er zwei Jahre, kann allerdings die Frist per Vertrag auf ein Jahr verkürzen. "Gekauft wie besehen" gilt aber weiterhin bei Verkäufen zwischen Privatleuten, wenn das im Kaufvertrag vereinbart ist.

Sind Versicherungsverträge bei falscher Beratung trotzdem gültig?

Zur Finanzierung einer Immobilie bieten Versicherungsmakler gern fondsgebundene Lebensversicherungen an. Nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht handelt es sich dabei um eine "Wertpapierdienstleistung" - für die schärfere Aufklärungsvorschriften gelten als bei Hypothekendarlehen. Banken und Makler müssen auf jeden Fall den Wissensstand des Kunden berücksichtigen und entsprechend intensiv beraten. Sonst ist der Vertrag ungültig, in krassen Fällen droht sogar ein Strafprozess.

Wie lange muss der Handwerker nachbessern?

Kippen beim maßgefertigten Einbauschrank die Türen aus den Scharnieren, muss der Schreiner innerhalb der ersten zwei Jahre kostenlos nachbessern. Er kann aber die Gewährleistung in den Geschäftsbedingungen auf ein Jahr verkürzen. Außerdem entscheidet nicht der Kunde, sondern der Handwerker, ob er repariert oder neue Türen einbaut.

Wie lange kann ich Haustürgeschäfte rückgängig machen?

Ob vom Drücker an der Haustür die Kaffeefahrt oder das Abo aufgeschwatzt bekommen, CDs übers Internet oder Spielzeug aus dem Katalog bestellt: Immer gilt eine Widerrufsfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bzw. Unterschrift unter dem Vertrag. Vorausgesetzt, der Anbieter hat umfassend informiert: über seine Identität, Merkmale und Preise der Produkte, Art und Kosten der Lieferung sowie über das Widerrufsrecht. Die Frist beginnt erst, wenn er seiner Informationspflicht nachgekommen ist. Es reicht allerdings, wenn die Angaben im Versandkatalog oder auf den Internetseiten stehen. Gerade im Internet hapert es an der Information. Die Verbraucherzentralen entdeckten bei acht von zehn Internet-Shops Verstöße gegen die Vorschriften, auch bei Branchengrößen. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Lebens- oder Arzneimitteln sowie Software, wenn die Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden.

Rücktritt vom Hauskauf?

Vom einmal unterzeichneten Kaufvertrag für eine Immobilie kann man nicht zurücktreten, aber trotzdem sind Immobilienkäufer seit vergangenem Jahr besser vor unüberlegten Entscheidungen geschützt: Zwei Wochen vor der Unterzeichnung müssen sie den vollständigen Vertragsentwurf erhalten - Zeit genug, um die finanziellen Folgen zu prüfen, rechtliche Fragen mit dem Notar zu klären und sich vielleicht doch noch gegen den Kauf zu entscheiden.

Widerruf bei der Immobilienfinanzierung?

Für den Darlehensvertrag gilt jetzt dasselbe wie für jeden Kauf an der Haustür: Innerhalb von zwei Wochen kann der Kunde seine Entscheidung widerrufen - unabhängig davon, ob er den Vertrag an der Haustür, beim Makler oder in der Bank unterschrieben hat. War er nicht oder nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht informiert, ruht die Frist, bis die Information nachgeholt ist.

Muss man bei einer Abzockerei durch 0190er-Nummern zahlen?

Erst in der zweiten Instanz konnte die Mutter eines 16-Jährigen aufatmen: Ihr Sohn hatte eine Gratissoftware aus dem Internet auf dem heimischen Computer installiert, die das Spielen im Netz schneller machen sollte. Fortan war der Rechner bei jeder Internetverbindung automatisch mit einer 0190er-Nummer verbunden. 8000 Euro sollte die Frau zahlen, bis das Berliner Kammergericht ihr Recht gab. Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf will nun die gröbsten Auswüchse beenden. So sollen die 0190- und 0900-Nummern im Internet veröffentlicht werden, ein Maximaltarif von drei Euro pro Minute festgelegt und die Verbindung nach einer Stunde automatisch getrennt werden. Weiterhin Vorsicht geboten ist bei dubiosen SMS-Nachrichten mit Aufforderung zum Rückruf: Die Mobilfunkbranche hat ein Jahr Schonfrist bei der Umsetzung der neuen Regeln.

Geld zurück, wenn die Bahn sich verspätet?

Bahn und Nahverkehrsbetriebe schließen eine Haftung weitgehend aus. Die Bahn zahlt zwar eine Hotelübernachtung, wenn die Reise wegen Verspätung in der Nacht nicht fortgesetzt werden kann - aber nur, wenn nicht "externe Einflüsse" (Unwetter, Unfall etc.) schuld sind. Und das sind sie in etwa der Hälfte aller Verspätungen. Das Recht, bei großer Verspätung kostenlos zum Ausgangsbahnhof zurückfahren zu können, bringt wenig: Ein Fahrgast will schließlich zum Ziel und wird, zumindest im Nahverkehr, ein Taxi nehmen. Das bezahlt die Bahn aber nicht. Der Preis für eine nicht genutzte Reststrecke wird bei Verspätung gebührenfrei erstattet, ein Pendler mit Monatskarte, der zu spät zur Arbeit kommt, geht aber stets leer aus.

Sven Rohde, Mitarbeit: Ingrid Lorbach / print
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