Versicherungstipps Versicherer muss Falschangaben beweisen


Nach einem Urteil des BGH müssen Versicherer beweisen, dass ein Kunde Vorerkrankungen verschwiegen hat. Zumindest dann, wenn der Vertrag vom Makler ausgefüllt wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Versicherten den Rücken gestärkt. Nach einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil trägt ein Versicherer die Beweislast, wenn er unterstellt, dass ein Versicherter arglistig seine Vorerkrankungen verschwiegen hat. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Versicherungsagent den Vertrag ausgefüllt hat. Der BGH hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück.

Im vorliegenden Fall war ein Schreiner nach einem Sturz bei Eisglätte im November 1999 berufsunfähig geworden. Seine Versicherung focht den Vertrag für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung an, weil die Berufsunfähigkeit aus ihrer Sicht auf einer Reihe von Vorerkrankungen beruhte, die im Vertrag nicht aufgelistet worden waren. Der Versicherte habe diese arglistig verschwiegen.

Ausgefüllter Antrag ist nicht Beweis genug

Der Mann hatten dagegen behauptet, dass der Versicherungsagent, der den Vertrag im Zusammenhang mit einer Baufinanzierung vermittelte, ihn nur nach Gewicht, Größe und behandelndem Arzt gefragt habe. Weitere Fragen seien ihm weder mündlich noch schriftlich gestellt worden. Er habe den Antrag an der durch den Vermittler vorgegebenen Stelle unterzeichnet. Erst später habe der Agent ohne ihn das Antragsformular ausgefüllt.

Der BGH entschied: Hat ein Versicherungsagent einen Antrag für den Versicherten ausgefüllt, so ist allein der ausgefüllte Antrag nicht Beweis für eine falsche Behauptung, wenn der Versicherte begründet behauptet, dass er mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert wurde oder den Agenten mündlich zutreffend informiert hat. Vielmehr müsse in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, das alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen tatsächlich dem Antragsteller gestellt und von ihm beantwortet wurden.

(Aktenzeichen IV ZR 161/03 - Urteil vom 14. Juli 2004)

DPA DPA

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