Beweislast

Donald Trump soll seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt haben: So steht es zumindest im Bericht des Geheimdienstausschusses, der die Zeugen im Impeachmentverfahren vernommen hat.

Die SPD fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Affäre um die umstrittenen Resonanzstudien der bayerischen Staatsregierung. Seehofer habe sich am vergangenen Wochenende "um Kopf und Kragen geredet", sagte der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, am Montag in München.

Der Eisschnelllauf-Weltverband ISU hat den Vorwurf zurückgewiesen, der gesperrten Athletin Claudia Pechstein angeboten zu haben, im Fall eines Rücktritts auf eine Doping-Sperre zu verzichten. Unterdessen wies ein Rechtsexperte daraufhin, dass die Beweislast beim Weltverband ISU liegt. Pechstein beteuert weiter ihre Unschuld.

Das Landgericht Augsburg hat entschieden: Die Beweislast bei Handyrechnungen liegt beim Netzbetreiber. Die Rechnungen eines D2-Kunden waren urplötzlich auf viele Tausend Euro angestiegen. Offenbar nicht durch seine Schuld, meint das Gericht.

Nach einem Urteil des BGH müssen Versicherer beweisen, dass ein Kunde Vorerkrankungen verschwiegen hat. Zumindest dann, wenn der Vertrag vom Makler ausgefüllt wurde.