Geheimdienstausschuß

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. „Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind“, sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen." 

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen lediglich sechs Abgeordnete im Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus hat vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gewarnt. Die US-Regierung will am Donnerstag hochrangige Kongressabgeordnete unterrichten.

Ein Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats in Washington D.C. bestätigt Beeinflussung von Seiten Russlands in der US-Präsidentschaftswahl vor vier Jahren. Einmischung aus Moskau müsse als "neue Normalität" angesehen werden.

Donald Trump soll seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt haben: So steht es zumindest im Bericht des Geheimdienstausschusses, der die Zeugen im Impeachmentverfahren vernommen hat.