HOME

Ausschuss-Chef Devin Nunes: Er soll die Ermittlungen gegen Trump überwachen - und springt ihm zur Seite

Donald Trump bekommt Rückendeckung im Skandal um seine Abhörvorwürfe. Und die kommt ausgerechnet von dem Vorsitzenden des Ausschusses, der die Ermittlungen gegen Trump und sein Team überwachen soll. 

Devin Nunes

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes, hat eingeräumt: Trump Mitarbeiter könnten ins Visier von Überwachungsaktionen geraten sein.

AFP

Donald Trump bekommt in der Diskussion um seine unbewiesenen Abhörvorwürfe gegen Vorgänger Barack Obama zumindest leichte Rückendeckung. Und die kommt ausgerechnet von dem Mann, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus die Ermittlungen gegen Trump und sein Team überwachen soll. Devin Nunes gab eine überraschende Pressekonferenz in Washington und sagte dort vor Journalisten, es sei möglich, dass Mitarbeiter von Trump beiläufig ins Visier von Überwachungsaktionen geraten seien. Wirklich konkret wurde er dabei nicht. "Das was ich gelesen habe, deutet auf ein gewisses Maß an Überwachungsaktivitäten hin. Ich weiß nicht, ob das amerikanische Volk, das was ich weiß, gutheißen würde", sagte er. Die Aktionen der Geheimdienste hätten sich eigentlich gegen ein anderes Land gerichtet. Dabei könnten aber auch Mitarbeiter von Trump zufällig abgehört worden sein. 

Nunes, der als enger Vertrauter Trumps im Repräsentantenhaus gilt, weist dem Präsidenten damit möglicherweise einen Ausweg aus der Sackgasse seiner unbewiesenen Abhörvorwürfe, die zuvor von den Geheimdiensten dementiert wurden. Obgleich Nunes einräumte, dass die Vorwürfe gegen Obama weiterhin haltlos seien.

"Er hätte den Ausschuss informieren müssen"

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Adam Schiff von den oppositionellen Demokraten kritisierte das Vorgehen von Nunes umgehend scharf. Er habe Trump und die Presse informiert, bevor die restlichen Ausschussmitglieder davon wussten. "Wenn die Erkenntnisse stimmen, hätte er den Ausschuss informieren müssen", beklagte Schiff. Er habe nun große Bedenken, dass das Thema korrekt behandelt wird. "So geht man nicht eine saubere Untersuchung an", sagte Schiff.

Trump hatte Anfang März einen Skandal entfacht mit der Aussage, er und sein Team seien im Auftrag der Obama-Regierung noch während des Wahlkampfes im Trump-Tower abgehört worden. Diese Vorwürfe wurden vom FBI und der NSA mittlerweile zurückgewiesen.

Donald Trump: "So etwas wie eine Rehabilitierung"

Nach Nunes Auftritt vor der Presse sagte Trump, er fühle sich durch dessen Aussagen "einigermaßen bestätigt". Zudem gab Trump an, er empfinde dies als "so etwas wie eine Rehabilitierung" und wisse die Erkenntnisse zu schätzen. Nunes hatte jedoch auch eingeräumt, dass es sich laut seiner Beurteilung der gesichteten Geheimdienstunterlagen um "normales, zufälliges Sammeln handle". Er äußerte jedoch den Verdacht, dass dabei gegen die Vorschrift verstoßen wurde: Informationen über US-Bürger in den internen Berichten hätten geschwärzt oder gelöscht werden müssen. In diesem Fall könne es laut Nunes jedoch sein, dass eine Demaskierung stattgefunden habe.

Die Stimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump war offensichtlich nicht die beste


Der US-Abhördienst NSA zeichnet routinemäßig Gespräche auf, die führende US-Amerikaner mit ausländischen Repräsentanten führen. In den verschriftlichten Versionen werden die Namen jedoch nicht genannt. Nunes äußerte sich nicht dazu, ob womöglich auch Kommunikation von Trump selbst abgefangen wurde. Er betonte aber, die Überwachungsaktionen hätten nichts mit den Ermittlungen zu Moskau-Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu tun gehabt.

Russland-Untersuchung geht weiter

Über die Affäre unerlaubter Kontakte zu ausländischen Regierungen war bereits Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn gestolpert. Er hatte nach wenigen Wochen im Amt zurücktreten müssen, weil er noch vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Untersucht wird auch die Rolle von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem Kontakte nach Russland und in die Ukraine nachgesagt werden.

amt mit Agenturen / DPA / AFP