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US-Geheimdienst unter Druck: Senatsbericht legt Foltermethoden der CIA offen

6300 Seiten umfasst der Untersuchungsbericht über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA. Eine Kurzfassung darf jetzt veröffentlicht werden - und bringt neue verstörende Details ans Licht.

In der Affäre um die Verhörtechniken der CIA gerät der US-Geheimdienst zunehmend unter Druck. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats stimmte am Donnerstag für eine teilweise Veröffentlichung seines Untersuchungsberichts über CIA-Foltermethoden nach dem 11. September 2001. Die mit elf zu drei Stimmen getroffene Entscheidung ermächtigt die demokratische Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein, eine 400-seitige Kurzfassung des insgesamt 6300 Seiten umfassenden Berichts samt Schlussfolgerungen und Empfehlungen dem Weißen Haus zu übergeben.

Die einflussreiche Senatorin Feinstein erklärte, der Bericht zeige eine "Brutalität", die "im vollständigen Widerspruch zu den Werten unserer Nation" stehe. Mehr als hundert Gefangene seien brutalen Verhören ausgesetzt gewesen. Wörtlich fügte sie hinzu: "So etwas tun Amerikaner nicht."

Ummenschliche Verhörmethoden, verstörte CIA-Agenten

Laut Washington Post gehen aus dem Senatsbericht auch bisher nicht bekannte Verhörmethoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verließen. Der Vorwürfe damit nicht genug: So soll die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet haben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Demnach habe der Geheimdienst auch behauptet, mit Hilfe der Verhörmethoden wichtige Informationen erhalten zu haben. "War das wirklich wahr? Die Antwort ist nein", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. In Wahrheit habe die CIA bereits vorher über diese Erkenntnisse verfügt.

Verschleppt, festgehalten und brutal verhört

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Al-Kaida-Netzwerks zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Agenten des Geheimdienstes setzten dort unter anderem das sogenannte Waterboarding ein, bei dem bei Gefangenen das Ertrinken simuliert wird. Menschenrechtsaktivisten stufen das Vorgehen als Folter ein.

Nach dem Amtsantritt von Bushs Nachfolger Barack Obama im Januar 2009 wurde das Programm offiziell beendet. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete damals eine Untersuchung ein und nahm im Dezember 2012 den 6300 Seiten starken Bericht an, der mit der CIA hart ins Gericht geht.

Laut New York Times deckten die Unterlagen eine fünfjährige Zeitspanne ab, von der Einrichtung der Geheimgefängnisse nach dem 11. September 2001 bis zum September 2006, als die verbleibenden CIA-Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantanamo verlegt wurden.

mod/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters