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Simuliertes Ertränken: Ex-Präsident Bush genehmigte Waterboarding-Folter

Die Folterer des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2001 handelten offenbar mit Genehmigung des Weißen Hauses. Wie aus seinen Memoiren angeblich hervorgeht, hat der frühere US-Präsident George W. Bush selbst das sogenannte Waterboarding genehmigt.

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat offenbar persönlich angeordnet, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September der umstrittenen "Waterboarding"-Folterpraxis unterworfen wird. Dies gehe aus den bislang unveröffentlichten Teilen der Memoiren Bushs hervor, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf einen Informanten, der das Buch bereits gelesen hat. Demnach antwortete Bush auf die Frage des Geheimdienstes CIA, ob bei dem Pakistaner Khalid Sheikh Mohammed das simulierte Ertrinken angewandt werden könne, mit den Worten: "Verdammt, ja" (im Original: "Damn right"). Die Memoiren sollen in der kommenden Woche in die Buchläden kommen.

Bush ging dem Bericht zufolge davon aus, dass der mutmaßliche Planer der Anschläge im Jahr 2001 Kenntnisse über weitere geplante Anschläge in den USA habe. Zudem stellt der Ex-Präsident demnach in dem Buch mit dem Titel "Decision Points" ("Entscheidungspunkte") klar, dass er diese Entscheidung erneut treffen würde, um das Leben von US-Bürgern zu schützen.

Obama lässt Waterboarder nicht verfolgen

Beim Waterboarding wird während eines Verhörs das Ertränken eines Gefangenen simuliert. Im von Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen in New York und Washington wurde diese Praxis vielfach bei Terrorverdächtigen eingesetzt. Laut offiziellen US-Angaben wurde allein Sheikh Mohammed 183 Mal dem "Waterboarding" unterzogen.

Bushs Nachfolger Barack Obama erließ nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein Verbot des Waterboarding, das Menschenrechtler als Folter einstufen. Gleichzeitig stellte Obama jedoch auch klar, dass US-Agenten, die Gefangene mit diesen Foltermethoden unter Druck setzten, nicht juristisch belangt werden können, da sie auf Befehl von oben handelten.

dho/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.