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19. Mai 2008, 15:50 Uhr
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Arbeit schützt nicht vor Armut

Der Armutsbericht der Bundesregierung enthält viel Sprengstoff: Jeder achte Bundesbürger ist von Armut bedroht, die soziale Kluft hat sich in Deutschland deutlich erhöht. Die Bruttolöhne und -gehälter sind zwischen 2002 und 2005 etwa um fast fünf Prozent gesunken.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander in Deutschland© Norbert Millauer/DDP

Nach dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich die Kluft zwischen armen und vermögenden Menschen weiter vertieft. Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Nachfolgend einige Kernaussagen aus dem Berichtsentwurf:

- Das Risiko in der Gesamtbevölkerung, einkommensarm zu sein, lag bei 26 Prozent. "Nach Sozialtransfers verringerte sich dieses Risiko auf einen Anteil von 13 Prozent und war damit im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich." Bei Kindern reduzierte sich damit das Risiko der Einkommensarmut von 34 Prozent auf zwölf Prozent.

- Das Armutsrisiko Älterer hat trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht zugenommen. Ende 2006 bezogen 2,6 Prozent der Frauen und 1,8 Prozent der Männer und damit insgesamt 2,3 Prozent der Menschen im Alter ab 65 Jahren eine Grundsicherung.

- Der Schlüssel zur Armutsvermeidung ist eine sozial abgesicherte vollzeitnahe Beschäftigung. Angesichts des erwarteten weiteren Wirtschaftswachstums und rückläufiger Arbeitslosenzahlen gebe es "gute Voraussetzungen die Armutsrisiken weiter zu vermindern und Teilhabechancen zu verbessern".

- Die Bruttolöhne und -gehälter gingen zwischen 2002 und 2005 real um 4,7 Prozent zurück: von durchschnittlich 24.873 auf 23.684 Euro. Besorgniserregend ist demnach die Zunahme des Anteils von Niedriglohn-Beschäftigen auf etwas mehr als ein Drittel aller Beschäftigten, Anfang der 1990er Jahre lag er noch bei etwas mehr als einem Viertel. "Entgegen dem europäischen Trend stieg damit auch die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen." Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des mittleren Bruttoeinkommens.

- Seit 2006 wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zwar wieder, liegt aber mit 26,85 Millionen (Juni 2007) immer noch unter dem Niveau von 1998.

Von Armut bedroht sind nach einer Definition der EU, wer als Alleinstehender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land verdient. In Deutschland bedeutet das, wer weniger als 781 Euro netto im Monat verdient, ist von Armut bedroht.

Die wachsende Armut in der Bundesrepublik hat Forderungen nach höheren Sätzen für Kinder- und Arbeitslosengeld neuen Zündstoff gegeben. Auch die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer wurde verlangt.

DPA/AP
KOMMENTARE (10 von 23)
 
joaka (19.05.2008, 18:02 Uhr)
Versagen von Parteien
Mit Sicherheit nicht. Die Ausbildung muss allen Seiten wesentlich verbessert werden. Das die Schere zwischen Arme und Reiche immer größer wird, liegt an der verfehlten Politik. Die Abgabenlast die der normale sterbliche Bürger zu tragen hat wird immer größer. Es ist eine Unverschämtheit der Politik die gesetzlichen Abgaben des Bürgers auf 52,8% des Bruttoeinkommens hochgeschraubt zu haben. Es eine bodenlose Frechheit das dem Bürger vom Einkommen weniger bleibt zum Leben. Es ist eine Instinktlosigkeit eine Minderheit des Volkes sprich den Reichen und die Großkonzerne Steuerentlastungen zu geben auf Kosten des Normalbürgers. Exkanzler Schröder hat mit Harz IV dafür gesorgt das dieser Zustand erst eintreten konnte. Die jetzige Regierung unter Merkel verschärft diesen Kurs noch, in dem der Bürger nicht entlastet wird um von der Arbeit leben zu können. Diese Politiker führen die Mehrheit der Deutschen in Abgrund weil diese Politiker eine Politik gegen das Volk machen. Aber die Quittung wird kommen, nicht heute oder morgen aber später in dem der Durchschnittsbürger die Schnauze voll hat und sich gegen die Parteien erheben wird. Es wird irgendwann zu einem Kampf kommen geprägt von Unruhen. Die Bürger in der Ex-DDR hat hatten nach vierzig Jahren von der SED auch die Schnauze voll und haben sich zur einer friedlichen Revolution entschlossen. Es wird so kommen. Denn diese Politiker aus CDU/CSU; SPD; FDP; Grüne sorgen mit einer Politik gegen das normale Volk dafür das die Rechtsextremisten und Linksextremisten stark werden. Es wird soweit kommen, das diese Demokratie genauso kaputt gehen wird wegen Unfähigkeit der Politik. Die Äußerungen und Feststellung von Arbeitsminister Scholz das die Schere zwischen Arm und Reich größer wird ist reiner Hohn. Die SPD hat das unter Schröder und Müntefering mitzuverantworten. Das was in Deutschland vorgeht ist ein Ergebnis der Verfehlungen der Politik unter Schröder und Merkel!
Nostradamus (19.05.2008, 17:52 Uhr)
@MadHatter: Tja..
Ich sehe keine demokratisch legitimen Mittel dies zu erreichen. Das Ganze wird früher oder später auf eine gewaltsame Lösung hinauslaufen.
Parteien gibt es keine die es wagen würden ernsthaft den Kampf gegen Korruption, Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Selbsbedienungsmentalität anzugehen.
Wer es wagt dies zu tun wird von den staatlich kontrollierten Medien in der Luft zerrissen.
Sinnvoll wäre die Staatswirtschaft massiv zurück zu drängen diese aber nicht durch parsitäre Privatwirtschaft zu ersetzen, die noch schlimmer ist. Nehmen wir nur mal die Privatisierung des Müllhandwerkes oder des öffentlichen Nahverkehrs als mislungenes Beispiel. Hier gab es zwar eine scheinbare Privatisierung aber tatsächlich gehört in den Kommunen oft einem Verwandten eines entsprechende Kommunalpolitiker die entsprechende Einrichtung etc.. Von echter Provatisierung keine Rede.
Weiterhin muß die Effizienz erhöht werden. Das heisst die Behörden müssen schrumpfen, der Paragrafendschungel drastisch reduziert und die Freiheit des einzelnen deutlich gestärkt werden. Dies kann notfalls durch zusammenlegen von Paralamenten und Behörden erreicht werden.
Weiterhin sollten die Ansprüche der Beamten drastisch reduziert werden. Wir haben ca. 1,5 Mio. Beamte. Hinzu kommen etwa genau so viele, die eine Art Beamtenstatus bei Post/ Telekom, der Bahn, dem Arbeitsamt etc. haben und ebenfalls solche die in diversen Behörden in den Kommunen, beim Land oder Bund arbeiten.
Diese müssen auf das Ihnen zustehende Niveau gedrückt werden. Diese fordern Wettbewerb für Arbeiter, Angestellter und Unternehmer der freien Wirtschaft, leben von deren erwirtschafteten Steuern und Gebühren und verzichten auf rein gar nix.
Diese sollten in exakt die prekären Arbeitsverhältnisse abrutschen, die sie dem Volk in der freien Wirtschaft beschert haben.
Das bedeutet: Staatswirtschaft von derzeit 50% auf echte und nicht scheinbare 10% reduzieren.
Weiterhin sollte massiv gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbyismus vorgegangen werden. Dazu gehört auch, das Abgeordnete ihre Einkünfte offen legen müssen und aus meiner Sicht sogar Arbeitsverbote. Jedem Angestellten ist es verboten für die Konkurrenz zu arbeiten. Nur dem deutschen Abgeordneten nicht.
Weiterhin sollten Vergehen drakonisch bestraft werden. Es geht nicht an, dass man z.B. durch die SubPrime Bankenkrise Milliarden in den Sand setzt, ohne dass dafür einer persönlich haftet aber das Volk in Haftung genommen wird, indem man einfach die Kfz. Steuer um 25 Euro erhöht, um das Versagen zu kompensieren.
Weiterhin würde ich die Haftung für Ärzte und Anwälte einführen bzw. Anwälten bei verlorenen Prozessen allenfalls eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Stundensatzes ihres Klienten zugestehen. Hier sieht man auch, dass es eben jene sind, die die Gesetze machen. Eben für jene würde ich auch wieder die Gewerbesteuer einführen, wie für jeden anderen Selbständigen.
Weiterhin sollten alle Einkunftsarten gleich besteuert werden. Ob Aktiengewinne oder Arbeit sollte keine Rolle spielen. Aktionäre rufen, wie auch Urlauber die mit Billiganbietern fliegen, immer nach dem Staat, wenn es nicht klappt. Ebenso wie die, die in Flußauen bauen oder alle anderen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben. Das muss ein Ende haben. Hier verliert der Staat ebenfalls jährlich viel Geld. Verluste durch Aktiengewinne sollten nich abschreibbar sein.
Warum? Weil Gewinne aus Arbeit wieder attraktiver werden müssen. Problem dabei, dass dies ein Land wie Deutschland genau so wenig einführen kann wie eine Flugbenzinsteuer.
Die Sozialsysteme kann man sanieren, indem man die Zahl der Krankenkassen auf eine staatliche und eine private pro Bundesland reduziert.
Die Probleme der Rentenversicherung ließe sich lösen, indem man die Diversifizierung wieder rückgängig macht, den Bürgern die Möglichkeit gibt in die staatliche Rentenversicherung bei entsprechender Rendite zusätzlich Geld einzuzahlen und diese wieder langsam aber sicher in ein kaptialgedecktes System überführt.
Die EU Planwirtschaft muß beendet werden. Die EU ist das größte System von Planwirtschaft, das es je auf diesem Planeten gab. Die EU toppt diesbezüglich sogar den Warschauer Pakt. Die EU sollte entmachtet werden und die Dezentralisierung vorangetrieben werden allerdings schon mit dem Ziel, dass sich die Europäer als Europäer und nicht als Kleinstaater verstehen. Ich würde dies eher angelehnt an US Muster vorantreiben. Eben mehr Eigenverantwortung für die einzelne Gemeinde.
Ideen, schnell mal eben runtergeschrieben, hätte ich genug.
Madhatter375 (19.05.2008, 17:43 Uhr)
@Loor
In diesem Punkt sind wir uns also einig. Aber glauben Sie denn ernsthaft, dass es in unserem Polizeistaat sinnvoll wäre den Knüppel in die Hand zu nehmen und auf die Straße zu gehen oder den Bundestag zu stürmen um sein Recht einzufordern?! Schließt man sich derartigen Unterfangen an oder initiiert gar eines hat man ganz fix den Verfassungsschutz am Hals und das wollen die wenigsten riskieren. Deshalb wird hier auch schön stillgehalten! Die Frage ist, wie man realistisch dem Problem begegnen kann!
naiv02 (19.05.2008, 17:37 Uhr)
@babylon
Wohin uns die Verdammung linken, roten Gedankenguts gebracht hat, sehen Sie ja im aktuellen Armutsbericht.
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Ihr Kommentar ist widersprüchlich.
kaisergarten (19.05.2008, 17:33 Uhr)
...Beamtenbashing ist einfach...
Ich bin sicherlich kein Freund von Beamtentum und Angestellten im Öffentlichen Dienst, aber diejenigen die es soo schlimm finden, dass die soooviel verdienen können sich doch auch einfach um nen Posten bewerben! Oder? Wahrscheinlich geht das aber aus bestimmten Gründen nicht (öffentlicher Dienst). Ich war schon oft auf die sauer und hab mir überlegt mich auch auf so ein Schnarchjob zu bewerben, aber der Blick auf die Lohntabelle und die Aussicht auf 35 Jahre Dumpfsinn halten mich immer wieder zurück. Seit also gnädig mit den Jungs & Mädels - das Gehalt ist so ne Art Schmerzensgeld für die.
Nostradamus (19.05.2008, 17:28 Uhr)
Wie das Plündern des Volkes noch organisiert wird
Niocht nur über Steuern und Abgaben wird das Volk geplündert.
Die Proiavtiersierung der Staatsbetriebe Post und Bahn geht ebenfalls zu Lasten der Bevölkerung.
Der Staatsdiener bekam Vorzugsaktien zum beinahe halben Preis. Das Volk nahm den Hype der "überzeichneten" Aktien an, kaufte wie bekloppt und verlor Milliarden.
Der Mitarbeiter des Staatsbetriebes blieb in der Regel nahezu ungeschoren, weil der Aktionkurs gerade das Niveau erreichte, das er selbst bezahlt hat.
Dies ist eine weiterer Form staatlicher Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung und trägt ebenso wie viele andere Maßnahmen zur steigenden Verarmung des Volkes und Reduzierung der sogenannten Mittelschicht bei. Hinzu kommt, dass die Leistungsträger ein solches Land in Scharen verlassen und der Staat dies kompensiert, indem er billige Ausländer zu Hunterttausenden ins Land holt.
Nostradamus (19.05.2008, 17:22 Uhr)
@DjangovdH: Unterschied
Öffentlicher Dienst ist eine Art Beamtentum per se. Wer da arbeitet muß nicht um seinen Arbeitsplatz bangen.
Der gewöhnliche deutsche Arbeitnehmer, ob Angestellter, Arbeiter oder auch der Selbständige muß durch LEISTUNG bestechen, da er nur dann bezahlt wird, wenn er Leistung bringt.
Ich bin Selbständiger, zahle 60% direkte Steuern, habe kaum die Chance eine Altersvorsorge oder gar Eigentum aufzubauen und ja:
Ich rede von staatlich organisierter räuberischer Erpressung, denn ein Staat der seinem Bürger, der hart arbeitet nur läßt, was man braucht um von der Hand in den Mund zu leben, ohne dabei auf den ersten Blick als Armer zu erscheinen handelt nicht anders als andere Räuber und Sklaventreiber.
babylon (19.05.2008, 17:16 Uhr)
Herr scholz
erklärte gerade das dieses dilemma nur mit vollbeschäftigung überwunden werden kann, was für ein träumer! Was nützt der job wenn man davon nicht satt wird?
Als zweite Massnahme soll das bildungsniveau gehoben werden. Wie denn wenn in den schulen alle sprachen vertreten sind nur nicht deutsch! Dank multikulti schreitet die volksverblödung voran und die dunkelroten DDRler bekommen oberwasser. Vor allem hat das rote P... durch multikultiverblödung einen vorteil. Es gibt keinen geistigen widerstand mehr gegen die rote gefahr!
LooR (19.05.2008, 16:27 Uhr)
@Madhatter375
Ganz meine Worte, deswegen ja auch jetzt etwas unternehmen und nicht erst wenn wir alle ausgeblutet sind.
Madhatter375 (19.05.2008, 16:18 Uhr)
@LooR
Woher kommt es denn dass trotz mehrfachen Steuererhöhungen immer noch kein Land in Sicht ist. Wir haben etwa 1,5 Millionen Beamte in Deutschland, mehr als doppelt soviel als 1960. Da ein Großteil davon in den kommenden Jahren pensioniert wird, kommen auf den Staat gewaltige Kosten zu. Was heißt auf den Staat, auf uns, die Bürger, natürlich! Ich denke nicht, dass eine Besserung der Zustände in Sicht ist, im Gegenteil!
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