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Verhältnismäßigkeit

Urteil des EuGH
Urteil des EuGH
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung so nicht weiter bestehen darf. Befürworter sprechen von einem Befreiungsschlag - doch eine Neuregelung birgt auch Gefahren.

Nachrichten-Ticker
Piloten-Streik sorgt bereits für Flugstreichungen

Der dreitägige Streik der Lufthansa-Piloten hat bereits einen Tag vorher für Flugausfälle gesorgt.

Nachrichten-Ticker
Lufthansa-Pilotenstreik: Forderung nach Gesetzesänderung

Angesichts des geplanten Pilotenstreiks bei der Lufthansa hat der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), Änderungen im Streikrecht ins Gespräch gebracht.

Hamburger Gefahrenzone
Hamburger Gefahrenzone
Rechtsstaat. Sicherheitsstaat. Staatssicherheit?

Das Hamburger Gefahrengebiet ist mehr als eine lokale Ordnungsmaßnahme. Es markiert eine weitere Etappe auf dem Weg vom Rechts- zum Sicherheitsstaat. Es stellt sich die Frage, ob wir so leben wollen.

Gewalt gegen Polizisten in Hamburg
Gewalt gegen Polizisten in Hamburg
Anwalt bezweifelt zweiten Angriff auf Davidwache

Nach einem Angriff auf die Davidwache in Hamburg wurden ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt. Ein Anwalt bezweifelt, dass diese Attacke überhaupt stattgefunden hat.

Nach Attacken gegen Polizisten
Nach Attacken gegen Polizisten
Teile Hamburgs zum "Gefahrengebiet" erklärt

Immer wieder sind Polizisten in Hamburg attackiert worden. Nun hat die Polizei "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" ein größeres "Gefahrengebiet" eingerichtet.

Nachrichten-Ticker
NSA-Affäre: Friedrich fordert von USA mehr Aufklärung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat von den USA eine bessere Aufklärung in der NSA-Affäre gefordert.

Koalitionsverhandlungen
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD streiten über Vorratsdatenspeicherung

Jahrelang haben Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gezankt. Auch Union und SPD tun sich in den Koalitionsverhandlungen schwer damit. Die NSA-Spähaffäre hinterlässt Spuren.

Autobahngebühr
Autobahngebühr
EU gibt grünes Licht für Seehofers Maut-Pläne

In die Diskussion um die von der CSU geforderte Ausländer-Maut kommt Bewegung. Die Gebühr für ausländische Fahrer sei keine unzulässige Diskriminierung, so die Einschätzung der EU-Kommission.

Nachrichten-Ticker
Ramsauer sah CSU-Konzept für Pkw-Maut 2012 noch kritisch

In der Debatte um eine Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar innerhalb eines Jahres eine Kehrtwende vollzogen: In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief wies das Verkehrsministerium das heute von der CSU vertretene Mautkonzept noch als europarechtlich nicht machbar ab.

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