Enquete-Kommission

Erster Erfolg bei Endlagersuche

24.03.2013 15:29

Bund und Niedersachsen einigen sich

Das Atommüllzwischenlager in Gorleben ist schon lange Streitpunkt in Gesellschaft und Politik. Altmeier konnte sich nun mit Niedersachsens Regierung auf ein weiteres Vorgehen einigen.

Internetkonferenz re:publica

08.05.2013 13:47

Internet-Szene übt sich in Selbstkritik

Drei Tage lang haben 5000 Netzbewohner über Politik und Community diskutiert. Wenn die Szene aber die ganze Breite der Gesellschaft erreichen will, muss sie über den eigenen Tellerrand schauen.

Blog "AlexanderPlatz"

28.07.2010 13:07

Was heißt hier neutral?

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll. Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist? Netzneutralität meint nicht, dass jeder Mensch, der in Deutschland lebt, einen Anspruch auf einen Internetzugang hat. Die Breitbandversorgung ist eine andere Baustelle. Dennoch ist diese Forderung populär. Sie ist für die Konventionen von Politikerohren leicht zu verarbeiten. Zumal sich an diesen Anspruch die Forderung knüpft, im Grundgesetz festzuschreiben, dass jeder ein Recht darauf hat, vom Staat mit einem Netzzugang bedacht zu werden. SMS gegen Netzneutralität Die Frage nach der Netzneutralität ist eine technische. Wie und in welcher Weise werden Datenmengen transportiert? Die Forderung der Netzneutralen ist, dass bei diesem Transfer keine Datenmengen vor anderen priorisiert werden dürfen. Von dieser Priorisierung lebten und leben aber viele innovative Ideen im Web, die wir aus unserem Leben nicht mehr wegdenken wollen: Die SMS konnte ihren Siegeszug nur antreten, weil sie als Datenpaket bevorzugt wurde. Nur wenn die Nutzer sich darauf verlassen können, dass eine abgeschickte SMS immer so schnell wie möglich bei dem Adressaten ankommt, kann dieser Service durchschlagen und am Ende ausreichend monetarisieren. Es gab ja mal eine Zeit, da wurde mit SMS richtig viel Geld verdient. Im E-Commerce müssen sich alle Beteiligten sicher sein, dass die Daten ihrer Bestellung schnell verarbeitet werden. Wenn Seiten nicht in Windeseile aufrufbar sind, verlieren die Shoppenden nachweislich nach wenigen Sekunden die Lust an dem Kauf. Wenn sich ein Dienstleister von einem Provider durch die Zahlung einer Gebühr zusichern lässt, dass er immer schnell seine Datenmengen transportiert bekommt, dann entsteht hier ein Markt aus der Nachfrage nach dieser Art von Dienstleistung. Eingriff in Datentransfer ist nicht automatisch Zensur Mit Zensur hat das erst einmal nichts zu tun. Sie wird in Argumentationen zu Netzneutralität immer ins Spiel gebracht. Wir können davon ausgehen, dass die Provider in Deutschland keine Inhalte zensieren möchten. Dazu können sie sich gern noch mal explizit in einem gemeinsamen Manifest verpflichten. In der Konsequenz dürfte nach der strengen Lesart extremer Netzneutralitätsaktivisten ein Provider aber eigentlich noch nicht mal mehr ein Foto verschicken, denn dort komprimiert er die Daten des Fotos, um sie danach portioniert, nacheinander, verschicken zu können. Allein dieses Berühren der Daten wäre nach orthodoxem Verständnis schon nicht möglich. Die politischen Akteure müssen für sich in den kommenden Monaten klarkriegen, was mit dem Begriff der Netzneutralität wirklich gemeint ist. Wie sie mit dem neu erworbenen Wissen umgehen, hat Konsequenzen für Märkte und Unternehmen. Die Netzneutralität darf nicht zu einer neuen linken Spielwiese werden, auf der die Frage nach Staat, Eigentum und Kapitalismus analog zu den Diskussionen in der Offlinewelt ideologisch aufgerollt wird. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European Weitere Beiträge zum Thema: Brigitte Zypries: Wir sind für Netzneutralität Malte Spitz: Internationale Internet-Regeln gesucht Jimmy Schulz: Rechtzeitig umsatteln Lars Klingbein: Die Enquete-Kommission. Eine Werkstatt für progressive Netzpolitik Michael Kretschmer: Onlinewelt ist Teil der Offlinewelt Malte Spitz: Eine Enquete für alle

Kommission "Digitale Gesellschaft"

05.05.2010 16:43

Der geschmeidige Herr von Notz

Auch die Grünen hatten das Thema Internet verpennt - die Enttäuschten wählten die Piratenpartei. Nun soll es Konstantin von Notz richten, ein Adeliger mit iPhone. stern.de hat ihn besucht.