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Löschverbot Afghanistan-Desaster: Grüne wollen Akten und Handydaten sichern, doch die Groko stellt sich quer

Annegret Kramp-Karrenbauer
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat offenbar für Ihr Ministerium ein Löschoratorium für sämtliche Akten zum Afghanistan-Einsatz erlassen
© Kay Nietfeld / DPA
Wie ernst meinen es CDU und SPD, wenn sie eine umfassende Aufklärung des Afghanistan-Desasters versprechen? Die Grünen fürchten: nicht allzu sehr und forderten im Bundestag ein Löschverbot für alle relevanten Akten und auch für Ministerhandys. Vergeblich.

Es war ein vergleichsweise unspektakulärer Moment in der letzten Parlamentsdebatte vor der Bundestagswahl. Noch bevor Kanzlerin Angela Merkel im Plenum unverhohlen Wahlkampf für Armin Laschet machte und sich die drei Kanzlerkandidaten ihr vielbeachtetes Rede-Triell lieferten, wurde von der Regierungsmehrheit von CDU und SPD ein letzter Geschäftsordnungsantrag der Grünen abgeschmettert. Das Thema Afghanistan sollte erneut diskutiert werden. Den Grünen ging es dabei insbesondere um ein Moratorium für die Löschung aller relevanten Daten, Akten und Dateien zum Einsatz am Hindukusch und der überstürzten Evakuierungsmission aus Kabul.

Denn ungeachtet aller öffentlichen Bekenntnisse von CDU und SPD haben die Grünen durchaus Grund, an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln, mit der sich die Regierungsparteien an der Aufklärung des Afghanistan-Desasters beteiligen wollen. Zwar gab es schneidige Ankündigungen im Parlament, beispielsweise vom SPD-Fraktionsvorsitzendem Rolf Mützenich oder dem außenpolitischen Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU). Doch als es vor zwei Wochen zur Nagelprobe kam und der Grünen Abgeordnete Omid Nouripour im Auswärtigen Ausschuss ein Löschverbot zum Thema Afghanistan beantragte, stellten sich Union, SPD und AfD quer. Die gesetzlichen Grundlagen, wie offizielle Stellen mit Akten umzugehen hätten, reichten völlig aus, damit die Vorgänge in Zukunft aufgeklärt werden könnten, begründete Hardt damals die Ablehnung. 

Afghanistan-Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode

Die Akten und Dateien, auch die Kommunikationskanäle auf den Ministerhandys, sind vermutlich zentrale Arbeitsgrundlagen eines Afghanistan-Untersuchungsausschusses, der in der nächsten Legislaturperiode kommen wird, wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock bereits ankündigte. Im Gegensatz zu einer Enquete-Kommission, wie sie SPD-Mann Mützenich beispielsweise ins Spiel brachte, ist ein Untersuchungsausschuss die wohl schärfste Waffe des Parlaments, um das Handeln und auch die Versäumnisse der Regierung bzw. ihrer Minister zu überprüfen. Weil er – anders als eine Enquete-Kommission – dabei auch selbstständig Zeugen vorladen und vernehmen kann.

Immerhin: Einen Teilerfolg konnten die Grünen mit ihrem Geschäftsordnungsvorstoß gestern doch verbuchen. Als Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom Linken-Geschäftsführer Jan Korte aufgefordert wird, zu bestätigen, ob ihr Ministerium inzwischen ein Löschmoratorium erlassen hat, tut sie dies mit einem Nicken. Was allerdings die Frage aufwirft, warum im Auswärtigen Amt und im Innenministerium nicht ähnlich verfahren wird?

Dass entscheidende Daten schon mal verloren gehen können, hatte sich jüngst erst in zwei Untersuchungsausschüssen gezeigt. Im Maut-Untersuchungsausschuss wollten die Abgeordneten Einblick auf die Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und anderen Mitarbeitern nehmen. Vergeblich. Ausgerechnet die Daten aus der entscheidenden Phase der Maut-Planung seien bei der Umstellung auf ein neues Telefonmodell leider gelöscht worden, ließ das Ministerium wissen. Und auch bei der Untersuchung in der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium kamen die Abgeordneten zu spät. Auf dem Diensthandy von Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Ministerium alle Daten gelöscht, auf einem zweiten die Ministerin selbst.

Dabei schreibt die Geschäftsordnung der Ministerien eigentlich vor, dass Handydaten archiviert werden müssen. Doch können die Ministerien selbst entscheiden, welche Daten für die Speicherung relevant sind und welche nicht. Von der Leyen erklärte dem Untersuchungsausschuss treuherzig, sie habe nach "bestem Wissen und Gewissen" geprüft, es sei "nichts dabei gewesen".

So etwas wollen die Grünen beim Afghanistan-Desaster nicht zulassen. Für Nouripour ist die Vergangenheit Beleg dafür, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, um die Vernichtung von Daten zu verhindern. "Wenn wir sehen, wie es gerade drunter und drüber geht, dann ist es dringend notwendig, dass nebenher nicht auch noch Daten verloren gehen, die wir später als Grundlage für eine Aufklärung brauchen werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Für ihn ist die Ablehnung des Löschmoratoriums durch Union und SPD "eine Lizenz zum Schreddern".

Ein Verdacht, den die Regierungsparteien gestern im Parlament nicht wirklich ausräumen konnten. Nicht nur Linken-Geschäftsführer Jan Korte wunderte sich: "Das ist doch hanebüchen. Haben Sie etwas zu vertuschen?" fragte er in Richtung Außenamt und Innenministerium. Einen Vorwurf, den SPD-Außenpolitiker Niels Schmidt zurückwies. Man gehe "selbstverständlich davon aus, dass die Bundesregierung und die Bundesministerien sich an geltendes Recht und Gesetz halten". Und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer stellte klar: "Ihr Generalverdacht gegen Ministerien, Behörden und die Bundeswehr ist wirklich fehl am Platz."

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Welt, Deutscher Bundestag

DPA

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