Jürgen Hardt

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel hat für Verstimmungen innerhalb der Union gesorgt. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er. 

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht trotz der SPD- Forderungen zur Unterzeichnung eines Appells zum Gaza-Krieg die Regierungskoalition nicht beschädigt. "Da geht kein Löschblatt zwischen die Partner", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Über die Form und die Wege zum gemeinsamen Ziel darf man auch mal unterschiedlicher Meinung sein", fügte Frei gleichwohl hinzu. "Wir sprechen über alles in der Koalition, das ist bei guten Partnern der Fall."

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschließen "und hier nicht ausscheren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Fraktion veröffentlichte eine schriftliche Aufforderung an die Bundesregierung.

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Regierung in Teheran für fehlende Verhandlungsbereitschaft kritisiert. "Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA", sagte Hardt am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online mit Verweis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Verständnis für Israels Angriff auf den Iran gezeigt - zugleich aber vor "unkalkulierbaren Risiken" für die Region gewarnt. "In Israel selbst geht es natürlich um das Überleben", sagte Hardt am Freitag dem Sender Welt TV. Sollte der Iran erst einmal im Besitz einer Atombombe sein, "wäre die Existenz des Staates Israel und eines jeden einzelnen Einwohners dieses Staates bedroht".