"Eher landet ein Dieb im Gefängnis als ein Banker"

24. Juli 2013, 18:36 Uhr

In Hamburg hat der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Ex-Chef Dirk Nonnenmacher begonnen. Den Managern drohen lange Haftstrafen - doch viele glauben nicht, dass es soweit kommt. Von Alexander Sturm

Nonnenmacher, HSH Nordbank, Omega 55, Untreue, Landesbank

Wegen Untreue auf der Anklagebank: Seit heute muss sich der komplette frühere Vorstand der HSH Nordbank, darunter Ex-Chef Dirk Nonnenmacher (erste Reihe, zweiter von rechts) vor dem Oberlandesgricht Hamburg verantworten.©

Bis zum Absturz vergingen nur wenige Wochen: Kurz vor Weihnachten 2007 nahmen Hans Berger, damals Chef der HSH Nordbank, und seine Vorstandskollegen im Eilverfahren der französischen Bank BNP Paribas ein 400 Millionen schweres Wertpapierpaket ab - und schon im Januar stand ein Verlust von 62 Millionen Euro in den Büchern der Landesbank. Was war passiert?

Kurz vor der Finanzkrise brauchte die HSH Nordbank dringend frisches Geld - eine dünne Kapitaldecke hätte beim damals geplanten Börsengang schlecht ausgesehen. So einigten sich Berger, Dirk Jens Nonnenmacher - zu jener Zeit noch Finanzvorstand - und vier weitere Manager auf das riskante Überkreuzgeschäft "Omega 55": Sie ließen Immobilienkredite bei der BNP Paribas gegen einen Ausfall versichern, sodass die Bank dafür kein Geld hinterlegen musste - die Eigenkapitalquote stieg so zum Bilanzstichtag am Jahresende. Im Gegenzug übernahm sie jene verhängnisvollen Ramschpapiere von den Franzosen, später sollte das Geschäft rückabgewickelt werden. Doch das ging schief. In der Finanzkrise verloren die Papiere rasant an Wert und die HSH Nordbank fuhr laut Staatsanwaltschaft ein Minus von 158 Millionen Euro ein, das die Eigner, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, mit Steuergeld ausgleichen mussten.

"Der Vorstand hat seine Pflichten verletzt"

Nun steht dafür der komplette damalige Vorstand vor dem Hamburger Oberlandesgericht: Angeklagt wegen Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall sind neben Nonnenmacher und Hans Berger der frühere Immobilienvorstand Peter Rieck, der ehemalige Risikovorstand Hartmut Strauß, Ex-Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich und Bernhard Visker, der für das Firmenkundengeschäft zuständig war. Nonnenmacher und Friedrich wird zusätzlich "unrichtige Darstellung", sprich Bilanzfälschung, vorgeworfen - sie sollen die Verluste aus dem Omega-Deal bewusst kaschiert haben.

Das Urteil, mit dem nicht vor 2014 zu rechnen ist, wird in der Bankenbranche mit Spannung erwartet. Zum ersten Mal in der Finanzkrise könnte ein ganzer Vorstand wegen riskanten Geschäften strafrechtlich belangt werden. Doch dazu muss die Staatsanwaltschaft beweisen, dass die Manager sich persönlich strafbar gemacht haben. Gelingt das, drohen ihnen laut bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Untreue; auf Bilanzfälschung steht eine Höchststrafe von drei Jahren. Die Manager weisen die Vorwürfe zurück.

Für die Anklageseite ist die Sache klar: "Der Vorstand ist trotz unzureichender Risikoprüfung bewusst ein unverhältnismäßig hohes Risiko eingegangen", warf die Staatsanwaltschaft den Managern beim Verlesen der Anklageschrift vor. Die Kreditvorlage, auf deren Grundlage der Vorstand das Geschäft beschloss, habe keine aussagekräftigen Information über Kosten und Erträge des Geschäfts enthalten. Die Manager seien gar nicht in der Lage gewesen, das Geschäft ausreichend zu prüfen. "Der Vorstand hat seine Pflicht verletzt."

Untreue schwer nachzuweisen

Doch viele Juristen glauben nicht, dass es zu langen Gefängnisstrafen kommt - nicht einmal der Hamburger Strafrechtler Gerhart Strate, der das Verfahren selbst ins Rollen gebracht hatte. "Da wird keiner mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe aus dem Saal gehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Grund für seine Zweifel ist Untreue-Paragraf 266 im Strafgesetzbuch, der bei Juristen schon seit Jahren für Diskussionen sorgt. Der Passus verpflichtet die Verwalter von fremden Vermögen, dieses sorgfältig zu betreuen, legt aber nicht fest, was dabei verboten und was ein angemessenes Risiko ist. Daher wird der Paragraf in der Rechtssprechung unterschiedlich ausgelegt.

"Für die Staatsanwaltschaft ist es extrem schwer, in diesem Prozess Untreue nachzuweisen", sagt Helge Petersen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Kiel, im Gespräch mit stern.de. Schließlich müsse die Staatsanwaltschaft belegen, dass der Vorstand vorsätzlich ein unverhältnismäßig hohes Risiko eingegangen sei. Dafür brauche es wasserdichte Beweise. "Zugespitzt gesagt wird eher ein Wiederholungstäter beim Klauen von Müsliriegeln oder beim wiederholten Schwarzfahren ins Gefängnis gesteckt als ein Banker". Schließlich müsse in einem Strafverfahren eine eindeutige Kausalität zum Schaden in Bezug auf das Handeln oder Unterlassen des Angeklagten gegeben sein. "Gelingt es dem Gericht an irgendeinem Punkt nicht, die Kette zusammenzubringen, gilt der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten."

Selbst der zuständige Richter Marc Tully äußerte am Mittwoch leise Zweifel. Riskante Geschäfte wie der Omega 55-Deal dürften nur nach sorgfältiger Prüfung geschlossen werden. Sei eine solche nicht oder nicht ausreichend gegeben, könne man eventuell von einer Pflichtverletzung sprechen, die für den Vorwurf der Untreue maßgeblich sei. Ob sich dieser Gedanke aber wirklich auf den Fall HSH Nordbank übertragen lasse, sei unklar. "In solchen Fällen gibt es nahezu keine Rechtsprechung", sagte Tully. "Insofern betreten wir juristisches Neuland."

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