Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Sparkurs

26. September 2012, 07:22 Uhr

In Madrid sind Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung Rajoy eskaliert. Steine flogen, die Polizei setzte Gummigeschosse ein. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt.

Bei teils gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung sind am Dienstagabend in Madrid mehr als 60 Menschen verletzt worden. Darunter seien 27 Sicherheitskräfte, teilte die Polizei am frühen Mittwochmorgen mit. 27 Menschen seien festgenommen worden. Berichten zufolge waren 1300 Polizisten im Einsatz.

An den Protesten, deren Ziel das Parlament war, hätten sich Tausende Anhänger der Bewegung der "Empörten" beteiligt. Die Polizei hatte den Zugang zum Parlament mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften abgeriegelt. Die Lage sei gegen 19 Uhr eskaliert, hieß es in spanischen Medienberichten, als Demonstranten versuchten Absperrungen in der Nähe des Abgeordnetenhauses zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Schlagstöcke ein. Der Großteil der Demonstranten blieb jedoch friedlich.

In der Nacht zum Mittwoch beruhigte sich die Lage. Mehrere hundert Menschen harrten friedlich auf einem Platz in der Nähe des Parlaments aus, bis die Polizei die Versammlung gegen 1 Uhr auflöste. Die Teilnehmer des Protests hatten sich wie schon in der Vergangenheit über das Internet organisiert. Hinter der Bewegung der "Empörten" stehen mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse. Sie machen die Korruption und die Unfähigkeit des politischen Systems für die Krise in Spanien verantwortlich.

Demokratie als Geisel genommen

Der Unmut der Menschen richtet sich gegen den rigiden Sparkurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sie verlangen überdies die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und den Rücktritt der Regierung. Sie werfen den Politikern auch vor, die Demokratie als Geisel genommen zu haben.

Die Krise hatte 2008 mit dem Platzen der Immobilienblase ihren Anfang genommen und den spanischen Bankensektor in den Abgrund gestürzt. Nach einem lange herausgezögerten Antrag an den Euro-Rettungsfonds hatten die Euro-Länder im Juni ein Hilfsprogramm für Spaniens Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro beschlossen. Gegen direkte Unterstützung für seinen Staatshaushalt sträubt sich Madrid jedoch, weil es dafür Spar- und Reformanstrengungen nach den Vorgaben seiner internationalen Geldgeber erbringen müsste.

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