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8. Januar 2009, 18:12 Uhr

Der Steuerzahler muss es richten

Die Regierung orchestriert die Fusion der Commerzbank und der Dresdner Bank mit immer neuen Milliarden. Das, obwohl beide Institute offensichtlich schwach sind. So finanziert der Steuerzahler die Entstehung einer neuen staatlichen Bank. Als ob es davon nicht schon genug gäbe. Ein Kommentar von Christine Mai

Commerzbank, Dresdner Bank, staatliche Bank, Steuerzahler, Milliarden

Commerzbank und die Dresdner: Eine politisch gewollte Fusion muss jetzt der Steuerzahler finanzieren

Ganz schön teuer, diese Übernahme: 18 Mrd. Euro blättern wir alle hin, damit die Commerzbank die Dresdner Bank schlucken kann - nach jetzigem Stand. Vielleicht wird es ja noch ein bisschen mehr? Macht ja eigentlich auch nichts mehr. In dieser Krise ist ohnehin das Maß für Zahlen verloren gegangen.

Deshalb müssten wir uns an sich ja auch gar nicht mehr aufregen. Darüber, dass die Politik die Fusion zweier offensichtlich ganz schwacher Banken vorantreibt, koste es, was es wolle. Berlin streitet über lächerlich kleine Konjunkturpakete, warnt vor der Verschuldung unserer Kinder und Kindeskinder - und legt sich nebenbei eine neue Staatsbank zu. Als ob es nicht schon genug marode Landesbanken gäbe, für deren Rettung in schöner Regelmäßigkeit Steuergelder verpulvert werden.

Die Abwicklung der Landesbanken ist überfällig. Doch selbst in der schwersten Krise seit der Großen Depression wird dieses Land sie nicht los. Stattdessen bekommt es noch ein staatliches Institut dazu. Wie soll die Commerzbank das Geld zurückzahlen? Diese Masse an Kapital plus Zinsen? In absehbarer Zeit wird das kaum gelingen. Diese Bank wird also vorerst am Tropf des Staates hängenbleiben, und damit an uns allen, mit allen Problemen, die sich daraus ergeben - Stichwort Wettbewerbsverzerrung. Konkurrenten wie die Deutsche Bank werden sehr genau darauf achten, ob die neue Staatsbank mit Kampfkonditionen um Kunden wirbt.

Die Politik hat diesen Zusammenschluss gewollt - damit sich ja keine ausländischen Investoren ein deutsches Institut krallen. Jetzt tut sie alles, um ihn durchzusetzen. Ohne staatliche Hilfe wäre dieser Husarenritt schon längst zu Ende. Mit jeder neuen Milliarde für die Commerzbank wird klarer, wie sehr die Übernahmepläne von Anfang an auf Kante genäht waren. Für so was gehören Manager abgestraft. An den Märkten geschieht das auch, der Verfall der Commerzbank-Aktie spricht eine deutliche Sprache.

Trotzdem werden sich die Beteiligten wohl über die Ziellinie retten. Irgendwie. Der Steuerzahler muss sich derweil fragen, warum Geld aus einem an sich sinnvollen Paket zur Rettung von Banken dazu missbraucht wird, eine von ehrgeizigen Managern und Politikern gewollte Fusion einzelner Institute durchzuziehen. Darüber kann man sich auch nach anderthalb Jahren Krise noch richtig aufregen.

Ein Kommentar von Christine Mai
 
 
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