Editorial Schröders Steuer-Wende


Liebe stern-Leser! Die SPD, die Partei der sozialen Gerechtigkeit, muss sich mit einer neuen Debatte rumschlagen.

Liebe stern-Leser!

Die SPD, die Partei der sozialen Gerechtigkeit, muss sich mit einer neuen Debatte herumschlagen. Ist es gerecht, Steuersündern, die ihre Millionen auf den Cayman-Inseln, in Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein verstecken, die Strafe zu erlassen? In schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft! Und jetzt sollen sie das Geld legal nach Deutschland zurückbringen dürfen!

Es ist nicht gerecht, aber richtig! Denn allein die wachsende Arbeitslosigkeit setzt Eichels Haushalt so dramatisch unter Druck, dass auch über Tabuthemen geredet werden muss. Der staatliche Notstand wiegt schwerer als die verständliche Entrüstung von Millionen ehrlichen Steuerzahlern. Eine zeitlich begrenzte Amnestie ist die treffendste Antwort auf die Existenzfrage, wie unser Schuldenstaat zu mehr Geld kommt. Der Effekt einer solchen Kapitalspritze ist unstrittig: Frische Kapitalerträge fließen Jahr für Jahr in Eichels Taschen, die Sozialkassen könnten entlastet und der Konsum angekurbelt werden. Zwischen 300 und 500 Milliarden Euro lagern im Ausland, schätzen Experten. Italien hat auf diese Art schon mehr als 50 Milliarden Euro zurück ins Land geholt. Auch Spanien und Österreich füllten mit dieser Methode die Geldspeicher. Ob Deutschlands Steuerhinterzieher allerdings bereit sind, ein Viertel ihres Schwarzgeldes bei der Rücküberweisung abzugeben - da kommen Zweifel auf. Italien hatte sich mit 2,5 Prozent begnügt.

Im August waberte diese Idee schon einmal kurz durch Deutschland. Der so genannte Job-Floater aus dem Hartz-Konzept, gedacht als Kapitalspritze für den Osten, sollte mit SchwarzgeldMilliarden finanziert werden. Es war die Phase, als es noch keine Denkverbote für Reformen gab. Selbst Schröder räumte damals ein: "Besser Arbeit in Leipzig als Geld in Liechtenstein." Doch die SPD kassierte den Vorschlag blitzartig wieder. So eine Amnestie sei "ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Bürgerinnen und Bürger", donnerte Eichel. Das ist ein ernst zu nehmender Einwand, ganz abgesehen von der Frage, was die Verfassungsrichter in Karlsruhe dazu sagen.

Nun müssen die genervten SPD-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen erklären, warum die Genossen plötzlich wieder in die entgegengesetzte Richtung laufen. Wochenlang ging es darum, Vermögen anzuzapfen und Steuern zu erhöhen. Nun kommt die Abgeltungssteuer, die die Reichen und Besserverdiener bevorzugt. Und es wird darüber gestritten, ob die Vermögenden zu wenig für das Gemeinwesen leisten.

In der Sache hat Schröder mit seiner 180-Grad-Wende einen Volltreffer gelandet - eine vernünftige, simpel umsetzbare Abgabe. Aber parteipolitisch dokumentiert die Abgeltungssteuer seine Unzuverlässigkeit. Sie passt nicht in das sozialdemokratische Koordinatensystem, aber das scheint auch gar nicht mehr zu existieren. Vermutlich hat Schröder erkannt, dass er jetzt handeln muss, um die Weichen für die Zukunft noch stellen zu können: Entweder bleiben die Sozialdemokraten auf Jahre hinaus die rote Beton-Fraktion - das wäre das Ende der SPD-Saga. Oder Schröder beweist endlich, dass sein Laden zu Recht das Etikett "Reformpartei" trägt. Ein weiter Weg, er muss ihn jetzt einschlagen. Herzlichst Ihr Andreas Petzold


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