Zum Schutz der Hebammen in Deutschland vor teuren Haftpflichtversicherungen wird in Bund und Ländern eine Begrenzung
der Kostenrisiken angepeilt. Die rund 3500 freiberuflichen Hebammen
sehen ihre berufliche Existenz in Gefahr, weil sich die
Versicherungstarife in den vergangenen Jahren vervielfacht haben. Das Problem droht sich zu verschärfen. Von den drei Versicherungen, die noch Angebote für Hebammen bereitstellen, will sich eine kommendes Jahr zurückziehen.
Der Protest, vor allem im Web, hatte dazu geführt, dass die Misere der Hebammen Thema im Koalitionsvertrag ist. Nun scheint die Politik Worten Taten folgen zu lassen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte in der ARD, eine Möglichkeit sei es, Schadensersatz zu begrenzen, den etwa die Krankenversicherung bei der Haftpflichtversicherung geltend macht. Es geht dabei um hohe Therapiekosten nach Geburtsfehlern. "Diese Kosten, finde ich, könnte man ab einer bestimmten Höhe auf die Allgemeinheit übertragen." Dies könne Prämien senken.
Online-Petition hat 286.000 Unterstützer
Es gibt laut Spahn auch andere Ansätze. Eine Arbeitsgruppe wolle
im Frühjahr Ergebnisse vorlegen. Eine Online-Petition, in der
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu Hilfe aufgerufen wird,
fand bisher mehr als 286.000 Unterstützer.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD)
kündigte zudem eine Bundesratsinitiative ihres Landes zur Absicherung der Geburtshilfe an. Weitere Länder hätten ihre Unterstützung signalisiert. Sie regte Haftungshöchstgrenzen an. Dies könnte kombiniert werden mit der Einrichtung eines staatlich finanzierten Haftungsfonds für Schäden, die über diese Höchstgrenze hinausgehen.
