Unsere Bildungsministerin Karin Prien hat ihre Feinde ausgemacht. Zu ihnen gehören überraschenderweise aufrechte Demokratiefreunde, etwa die Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt a. M. Hier wird Demokratie gelehrt, Antisemitismus bekämpft und Wissen über deutsche Geschichte vermittelt. Anne Frank dürfte Prien vertraut sein.
Trotzdem will die Ministerin nun den Geldhahn zudrehen und poltert, als wäre sie die Cousine von Donald Trump. Ausgerechnet sie, lange Zeit die besonnene Stimme der CDU, zieht jetzt in den Kulturkampf. Sie scheut sich nicht, Menschen zu diskreditieren, die sich seit Jahren für die Demokratie engagieren.
Was ist nur in Sie gefahren, Frau Prien? Sie sitzen auf Podien und raunen etwas über Identitätspolitik, wenn es um die Geförderten in diesen Projekten geht, zu denen auch das Kinderhilfswerk gehört. Konkrete Probleme benennen Sie nicht. Wertschätzung? Fehlanzeige. Dabei müssen alle Geförderten ohnehin nachweisen, wie sie ihre Mittel ausgeben. Jeder Cent muss dokumentiert werden; das Ministerium prüft regelmäßig. Sie, Frau Prien, diskreditieren so übrigens nebenbei auch Ihre Vorgängerinnen und Ihre Leute im eigenen Haus.
Karin Prien und „Demokratie leben!“: Streit um Förderung und Respekt
„Demokratie leben!“ heißt das Programm, für das Sie zuständig sind und das Sie auf dem Kieker haben. Darf ich daran erinnern, wann es ins Leben gerufen wurde? Im Jahr 2015. Die Zivilgesellschaft sollte Rechtsextremismus mitbekämpfen. Seit 2015 haben wir bekanntlich einiges damit zu tun. Sie sprechen also über die Menschen, die bei uns die Krisen nach 2015 aufgefangen haben. Sie sprechen über jene Millionen, die zu schaffen versuchten, was Angela Merkel mit „Wir schaffen das!“ meinte. Es ist völlig in Ordnung, wenn Sie Projekte umstrukturieren wollen, aber weshalb dieser respektlose Kulturkampf auf dem Rücken vieler Ehrenamtlicher?
Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte Karin Prien, sie sei allergisch gegen alles Identitätspolitische. Ach so! Es ist mir neu, dass man gute Politik auf der Basis der eigenen Allergien macht. Man hätte auch die Evaluation der Projekte abwarten und dann Handfestes sagen können. Frau Prien setzt stattdessen eher auf dieses trumphafte Abfeiern der eigenen Überheblichkeit – und beschimpft zugleich die Gegenseite als überheblich.
Natürlich kann und soll eine Ministerin prüfen, ob Steuergelder in die richtigen Projekte fließen. Sieht man sich die Realität in Deutschland an, muss man Prien sogar recht geben: Die Demokratie-Projekte erreichen oft nicht genug Menschen. Ich kenne viele dieser Projekte und Macher, und ja: Zu viele sind selbstreferenziell. Dennoch: Die meisten Macher arbeiten leidenschaftlich, trotz eines inzwischen feindseligen Klimas gegen sie. Viele sind Bedrohungen ausgesetzt. Sie kämpfen für ein besseres Miteinander, wenn auch nicht immer effizient. Gerade im Osten, aber nicht nur dort, riskieren Bürger ihren persönlichen Frieden für etwas mehr Allgemeinwohl. Warum untergraben Sie das, Frau Prien?
Eine Politikerin der CDU, der Partei des ermordeten Walter Lübcke, sollte keine Kulturkampfkampagne führen. Natürlich kann sie fordern, die öffentlichen Mittel wirkungsvoller zu verwenden. Doch hier treibt Prien ein vergiftetes Spiel. Sie tut so, als seien Linke und Bürgerliche zwei Lager. Tatsächlich hat die damalige Bundesministerin Franziska Giffey von der SPD das Demokratiefördergesetz initiiert. Ist Ihr Koalitionspartner nicht mehr bürgerlich, liebe Frau Prien? Politischer Anstand hat noch keiner Demokratie geschadet. Stellen Sie sich vor, Frau Prien, den gibt es ganz umsonst. Man muss nur mal riskieren, auf das Lob vom Chef zu verzichten.
