Sie haben sondiert und sondiert und sondiert: Genau drei Wochen haben Grüne und CDU benötigt, um in Sondierungsgesprächen auszuloten, ob sie sich eine Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung vorstellen können. Jetzt gibt es eine grundsätzliche Einigung und die Parteien steigen in offizielle Koalitionsverhandlungen ein. Gehen die Koalitionsverhandlungen jetzt schneller über die Bühne? Das spricht dafür und das dagegen:
Pro
Lange Sondierungen
Dass Grüne und CDU wochenlang Sondierungsgespräche führten, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Koalitionsverhandlungen schneller über die Bühne gehen. Denn: Grüne und CDU gingen dabei schon sehr ins Detail und besprachen Dinge, die normalerweise erst in Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommen: Etwa die Machtverteilung in der neuen Landesregierung – also die Frage, welche Seite wie viele Ministerien und Posten bekommt. Auch inhaltlich haben Grüne und CDU bereits in vielen Bereichen recht konkrete Verabredungen in den Sondierungen festgezurrt. Den Verhandlern in den Koalitionsverhandlungen bleibt also gar nicht mehr so viel Spielraum.
Der Zeitplan
Offiziell haben die beiden Parteien noch monatelang Zeit. Die Landesverfassung sieht vor, dass eine neue Regierung spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung des neuen Landtags stehen muss. Damit wäre bis etwa Mitte August Zeit.
Die Verhandler haben sich aber selbst eine Frist gesetzt. CDU-Chef Manuel Hagel sagte bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse, man werde Cem Özdemir am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Bevor die Wahl stattfinden kann, müssen auch noch Parteitage beider Parteien den potenziellen Koalitionsvertrag absegnen. Und die CDU will ihn am 2. Mai noch von einer Funktions- und Mandatsträgerkonferenz prüfen lassen. Effektiv haben die Parteien also nur noch zweieinhalb Wochen Zeit.
Die öffentliche Stimmung
Dass die Sondierungen sich so zäh gestalteten und in die Länge zogen, kam bei der Öffentlichkeit zusehends schlechter an. Vor allem Wirtschaftsvertreter drängten zur Eile angesichts der großen Aufgaben, vor der die neue Landesregierung steht. Auch die Menschen im Südwesten wünschen sich einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach zufolge, dass die Regierung jetzt schnell gebildet wird.
Demnach hofft jeder zweite Wahlberechtigte im Südwesten laut Umfrage auf eine schnelle und gute Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU. 41 Prozent der Befragten sagten, es müsse möglichst rasch eine neue Regierung gebildet werden, die die Probleme des Landes angeht. Dieser Stimmung können sich Grüne und CDU nicht ewig entziehen.
Contra
Das Wahlergebnis
Was die Verhandlungen auch weiter zäh gestalten könnte, ist das Ergebnis, dass die Wählerinnen und Wähler den beiden Parteien bei der Landtagswahl am 8. März beschert haben. Zwar gewannen die Grünen die Wahl mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag gibt es aber eine ungewöhnliche Pattsituation: Beide Parteien verfügen über jeweils 56 Mandate.
Ihre Forderungen kann also keine Seite in den Koalitionsverhandlungen einfach durchdrücken und auch die fehlende Alternative zu Grün-Schwarz macht die Ausgangslage nicht einfacher: Sowohl Grüne als auch CDU wissen, dass sie sich gegenseitig brauchen und könnten deswegen weniger schnell zu Zugeständnissen bereit sein.
Die Finanzen
In den vergangenen beiden Legislaturperioden sprudelten die Steuereinnahmen und Grüne und CDU konnten Konflikte auch mit Geld befrieden: Am Ende bekamen beide Seiten das, was sie haben wollten. Das ist bei den Verhandlungen jetzt anders. Die Parteien müssen sich auf wenige Kernprojekte fokussieren, denn große Spielräume für neue politische Projekte dürfte es zunächst nicht geben.
Das Finanzministerium sieht für das kommende Jahr ein Haushaltsloch von rund 5 Milliarden Euro, das zunächst geschlossen werden muss, bevor Geld für neue Ausgaben da ist. Für die Jahre 2028 und 2029 sind die Löcher demnach 4,6 und 4,1 Milliarden Euro groß.
