Das Verwaltungsgericht Berlin befasst sich am Donnerstag (9.30 Uhr und 11.30 Uhr) mit Klagen gegen Verbote von Demonstrationen zum palästinensischen Gedenktag Nakba. Die Kläger hatten in den Jahren 2022 und 2023 jeweils Versammlungen geplant, die jedoch von der Berliner Polizei verboten wurden. Das war aus Sicht der Kläger rechtswidrig. Sie wollen dies gerichtlich feststellen lassen. Eine Entscheidung wird noch im Tagesverlauf erwartet.
Die Versammlungsbehörde begründete ihre Demonstrations-Verbote seinerzeit damit, es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung komme. Die Polizei verwies dabei auf Erfahrungen bei vergleichbaren Kundgebungen. Die Entscheidungen wurden damals im Eilverfahren auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.
Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels und dem ersten Nahostkrieg im Jahr 1948.
