Die Initiative "BaumEntscheid" warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes. Es ist im November in Kraft getreten und die rechtliche Grundlage dafür, dass Berlin grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende zusätzliche Bäume bekommen soll. Notwendige Budgetfreigaben fehlten aber noch, kritisierte der Verein "BaumEntscheid", der sich für das Gesetz starkgemacht hatte. Dadurch gerate der gesetzliche Zeitplan insgesamt in Gefahr.
Spätestens bis zum 21. Mai - sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes - müsste die Baumschutzverordnung reformiert sein. Auch Mittel und Stellen für das Umsetzungsplanungsprojekt und einen wissenschaftlichen Beirat samt Geschäftsstelle müssten bis dahin verfügbar sein, so der Verein. Die gesamte Umsetzung könnte sich empfindlich verzögern.
Kritik an der Umsetzung
"Leider müssen wir in Summe die ersten sechs Monate als Fehlstart bewerten, da weder Personal noch Budgets für Fachberatungen bereitgestellt wurden", so der Initiator und "BaumEntscheid"-Vorstand Heinrich Strößenreuther. "Wie will man für eine Million Straßenbäume sorgen und die Kosten der Umsetzung um Milliarden-Beträge reduzieren, wenn man nicht mal das nötige Budget für die Vorbereitung investieren will?"
Die Umweltverwaltung wies auf dpa-Anfrage darauf hin, die Transformation der gesamten Stadt zur Anpassung an den Klimawandel und die Aufgabe, sie für die Bürgerinnen und Bürger auch für die nächsten Jahrzehnte lebenswert und resilient zu machen, sei eine komplexe und umfangreiche Herausforderung.
Es reiche eben nicht, "ein paar Bäume zu pflanzen", sondern es sei eine Jahrhundertaufgabe. "Deshalb steht Gründlichkeit und überlegtes Handeln an erster Stelle. Wir machen uns diese Aufgabe nicht leicht und machen Berlin zukunftsfest."
Die gesetzlich vorgesehenen Arbeiten seien im Dezember angelaufen. "Seitdem sind wir eine Vielzahl von Einzelschritten unter Einbeziehung der anderen beteiligten Senatsverwaltungen, der Bezirke sowie sehr vieler NGOs und der Wissenschaft erfolgreich gegangen."
Bürgerinitiative hatte Erfolg
Das Klimaanpassungsgesetz ist eng angelehnt an eine Vorlage der Bürgerinitiative "BaumEntscheid", die dazu ein Volksbegehren beantragt hatte. Das Landesparlament hat den Gesetzentwurf im November beschlossen, ein Volksbegehren und ein möglicher Volksentscheid waren damit vom Tisch.
Laut dem Gesetz soll Berlin bis 2040 über eine Million Bäume verfügen, um besser für den Klimawandel, der mit Erderwärmung einhergeht, gewappnet zu sein. Das sind mehr als doppelt so viele Bäume wie heute. Die Kosten für die Anpflanzungen werden auf 3,2 Milliarden Euro beziffert. Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung sind geplant, darunter mehr Grünflächen, mehr Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne.
