Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion ruft die Landesregierung zu einer Lösung im Streit um mögliche Gebühren für Rettungsfahrten auf. "Für die Bürgerinnen und Bürger muss da Rechtssicherheit her, dass da keine Gebührenbescheide nach Hause gehen", sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche. "Die Gesundheit und das Leben der Brandenburger dürfen keine Frage des Geldes sein."
Gesundheitsminister René Wilke (SPD) ist im Gespräch mit Landkreisen und kreisfreien Städten über die Finanzierung der Rettungseinsätze. Zwischen manchen Kreisen, Städten und Krankenkassen gab es keine Einigung über die Finanzierung. In Cottbus sind Gebührenbescheide für Patientinnen und Patienten bereits vom Tisch. Für Dahme-Spreewald wird dies erwartet - dort sollten rund 28.000 Patienten Gebührenbescheide erhalten.
Gebühren für Leerfahrten in Märkisch-Oderland offen
Die möglichen Gebührenbescheide im Landkreis Märkisch-Oderland für Rettungsdienstfahrten ohne Behandlung im Krankenhaus sind noch nicht abgeräumt. "Die Gespräche mit dem Land Brandenburg dauern weiterhin an", teilte eine Sprecherin mit. Noch würden keine Gebührenbescheide für Fehlfahrten - das sind Rettungsfahrten ohne Krankenhaustransport - verschickt. Aber: "Eine finale Entscheidung steht noch aus."
Die BSW-Fraktion schlägt eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes vor, damit es nicht zu Gebühren für Leerfahrten kommt. Eine Reform der Notfallversorgung des Bundes soll aber laut Gesundheitsministerium Rechtssicherheit bringen. Das BSW im Landtag dringt auch auf eine Regelung, die das Prozessrisiko für Bürger im Streitfall minimiert und die Einrichtung einer Schiedsstelle - letzteres wäre aber eine Sache des Bundes.
