„Wir wollen, dass die Straßen funktionieren, dass die Brücken sicher sind, dass die Baustellen nicht unnötig lange dauern“, sagte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD). Für mehr Tempo im Straßenbau soll nach seinen Worten eine Gesetzesreform und ein „Verkehrspaket II“ sorgen.
Was die Novelle des hessischen Straßengesetzes vorsieht
Unter anderem sollen für Ortsumgehungen von Landesstraßen und dem Radwegebau an Landes- und Kreisstraßen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Warum machen wir das? Weil diese Projekte eine enorme Bedeutung für die Sicherheit, für den Verkehrsfluss und für die Lebensqualität haben“, sagte Mansoori. Bei kleineren Vorhaben - wie etwa der Entschärfung von Unfall-Hotspots in einer Kurve - soll das Planfeststellungsverfahren entfallen.
Keine Sondernutzungsgebühren mehr
Mit der Abschaffung von Sondernutzungsgebühren für bestimmte Veranstaltungen auf der Straße soll nach den Worten von Mansoori weitere Bürokratie abgebaut werden. Diese Gebühren sind etwa fällig, wenn Radrennen veranstaltet werden. Mit dem Wegfall würden die oft ehrenamtlichen Antragsteller entlastet, sagte der Minister.
Erleichterte Förderung für kommunalen Straßenbau
Mansoori kündigte zudem an, dass Kommunen künftig leichter an Fördergeld für ihren Straßenbau kommen. Statt aufwendiger Einzelabrechnungen soll ein fester Betrag bewilligt werden. Dadurch könnten Kommunen finanziell besser planen und gleichzeitig ihren Verwaltungsaufwand reduzieren. „Wir wollen das vereinfachen und dann wird es schneller und besser fürs Land und für die Kommunen“, sagte Torsten Bertram vom Landesbetrieb Hessen Mobil.
Das „magische Datum“ 1.6. wird abgeschafft
Starre Antragsfristen für Förderanträge sollen entfallen. Die Anträge könnten künftig dann eingereicht werden, wenn sie prüffähig seien, betonte Mansoori. Damit könne schneller mit der Umsetzung gestartet werden. „Der 1. 6. wird abgeschafft“, sagte Bertram. Dies sei ein „magisches Datum“ für Fördernanträge gewesen. Bis dahin habe der Antrag eingereicht werden müssen. Teilweise sei mehr als ein Jahr später erst Baubeginn gewesen. Der Wegfall des Stichtags habe den Vorteil, dass die Planung aktueller sei. „Das bringt sehr viel“, sagte Bertram.
Kommunen können leichter Schulstraßen einrichten
Mit einem neuen Erlass unterstützt Hessen die Städte und Gemeinden außerdem bei der Einrichtung von Schulstraßen. Dabei können Straßen im Umfeld von Schulen zeitweise für den Autoverkehr gesperrt werden, um die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg zu erhöhen. Es gehe etwa darum, gefährliches Parken in zweiter Reihe zu unterbinden, erläuterte Mansoori. Die Schulstraßen sollten auch die Selbstständigkeit von Kindern auf dem Weg zur Schule stärken.
Erleichterungen für Schwerbehinderte geplant
„Wir führen den vorläufigen Schwerbehindertenausweis ein“, kündigte Mansoori an. Bislang hätten Betroffene oft monatelang auf einen Bescheid warten müssen. „Das ist für viele Menschen eine starke Einschränkung“, sagte der Minister. Daher soll künftig ein vorläufiger blauer Parkausweis bereits während des Anerkennungsverfahrens ausgestellt werden können.
