Der frisch gewählte neue Präsident des Hessischen Landkreistages Bernd Woide hat dem Bund vorgeworfen, vor dem Problem der überbordenden Soziallasten die Augen zu verschließen. "Unser Staat geht pleite, wenn wir die Kosten nicht reduzieren", erklärte der CDU-Politiker und Fuldaer Landrat bei der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Fulda. Die Kommunalhaushalte kollabierten vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Soziallasten. "Da grenzen manche Vorstellungen auf Bundesebene schon an Realitätsverleugnung", bilanzierte Woide.
"Wer bestellt, muss bezahlen", forderte der Landrat. "Wer aber schon bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen und nun die erforderlichen Mittel bereitstellen." Woide forderte, dass die Länder im Bundesrat Gesetzen mit finanziellen Folgen für die Kommunen nur noch dann zustimmen sollten, wenn der Kostenausgleich gesichert sei.
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, erklärte, die 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Hessens Kommunen seien mit Blick auf den Investitionsstau "lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein". Das Geld ändere nichts an der strukturellen Unterfinanzierung und am Ausgabenwachstum.
Woide steht an der Spitze des Landkreistages
Woide wurde für eine vierjährige Amtsperiode zum Präsidenten des Landkreistages gewählt. Erste Vizepräsidentin wurde die Gießener Landrätin Anita Schneider (SPD). Die bisherigen Vizepräsidenten, der Kreistagsvorsitzende im Kreis Limburg-Weilburg, Joachim Veyhelmann (CDU), sowie der Kreistagsvorsitzende des Odenwaldkreises, Rüdiger Holschuh (SPD), wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der Hessische Landkreistag vertritt die gemeinsamen Interessen der 21 hessischen Landkreise.
