Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beschweren sich beim Landesdatenschutzbeauftragten wegen wirklicher oder vermeintlicher Datenschutzverstöße. Die Zahl der Beschwerden hat sich seit 2021 verdoppelt, wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in MV, Sebastian Schmidt, hervorgeht. Im Jahr 2024 registrierte die Behörde demnach 969 Fälle.
Wird mein Grundstück gefilmt?
Zugenommen haben Schmidt zufolge vor allem Beschwerden wegen Videoüberwachung. Durch die immer häufigere Installation von Kameras - sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Bereich - fühlten sich Bürgerinnen und Bürger beobachtet und in ihrem Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, berichtete er.
So fürchte mancher, dass eine Kamera an Nachbars Haustür auch sein Grundstück mit aufnehme. Schmidt sagte, seine Behörde habe deshalb vermehrt vor Ort kontrolliert, informiert und beraten. Im Jahr 2024 sei man 26 Mal unangekündigt zu Kontrollen ausgerückt. In vielen Fällen sei es gelungen, schnell und unbürokratisch einen rechtskonformen Zustand herzustellen - etwa die Kamera so zu drehen, dass Nachbars Grundstück ausgespart wird.
Weniger Datenpannen gemeldet
Dem Landesdatenschutzbeauftragten zufolge macht der IT-Schutz im Nordosten Fortschritte. Man nehme eine deutlich gesteigerte Sensibilität der Verantwortlichen für die Sicherheit informationstechnischer Systeme wahr, heißt es im Jahresbericht. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen sank 2024 auf 290. In den drei Jahren davor hatten die Meldungen zugenommen - bis auf 401 im Jahr 2023.
Der Cyber-Angriff auf einen von der Landespolizei genutzten Server, in dessen Folge rund 1.000 Dienst-Smartphones von Polizisten aus dem Verkehr gezogen werden mussten, ist nicht in der Aufstellung enthalten. Er ereignete sich erst 2025.
Die Auswirkungen dieser IT-Attacke sind erheblich: Wohl erst im Sommer können die Polizisten laut Innenministerium mit neuen Dienst-Smartphones rechnen. Die mobile IT-Infrastruktur der Landespolizei wird umfassend neu aufgesetzt. Auch auf die LUP-Kliniken im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde 2025 ein Hackerangriff verübt, der die Arbeit dort zeitweise einschränkte.
Beratung und Aufklärung
Die zunehmende Digitalisierung vergrößert nach Worten von Schmidt die theoretischen Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten. "Die Gefahren nehmen deutlich zu und damit auch das grundrechtlich verankerte Bedürfnis nach Datenschutz", sagte er. Deshalb seien wichtige Aufgaben seiner Behörde Aufklärung, Beratung und Sensibilisierung bei Datenschutzthemen. So regte seine Behörde 2024 eine Überprüfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, das die Befugnisse der Polizei regelt, und eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes in MV an.
Neues Gesetz für Informationssicherheit
Mecklenburg-Vorpommern will nun die Informationssicherheit stärken und effizienter gegen Cyber-Attacken und Hacker-Angriffe vorgehen. Dazu stellte Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue im Dezember im Landtag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit in MV vor. "Cybersicherheit wird immer wichtiger. Digitale Angriffe nehmen ständig zu", begründete der SPD-Politiker die Vorlage.
Im Rahmen des Gesetzes, das auch die Kommunen einbezieht, ist unter anderem die Schaffung der Stelle eines Chief Information Security Officer MV vorgesehen, der zur zentralen übergreifenden Landesinstanz für Informationssicherheit werden soll. Der Landesbeamte soll verbindliche Vorgaben machen und im Notfall eingreifen können, um größere Schäden zu verhindern.
