In der Debatte über steigende Pflegekosten fordert die Diakonie in Niedersachsen echte Reformen. Pflege wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen gezahlt werden, müssten begrenzt werden, sagte Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie Niedersachsen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Pflegeversicherung sei eingeführt worden, damit Pflege nicht in die Armut führe: "Dieses Versprechen hält sie nicht mehr. Seit Jahren gibt es nur kleine Reformen."
Lenke: Gestiegene Löhne verteuern die Leistungen
Er erklärte: "Ein Modell wäre der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch: Pflegebedürftige zahlen einen festen Betrag, alles darüber übernimmt die Pflegeversicherung. Man kann dann darum ringen, wie hoch der Sockel ist – aber er muss niedriger als der jetzige Eigenanteil sein." Vor solchen Entscheidungen aber "drückt sich die Politik seit Jahren. Jeder Gesundheitsminister der vergangenen Jahre hat an einzelnen Stellschrauben gedreht – aber niemand hat sich an eine echte Finanz- und Strukturreform herangetraut".
Ein wesentlicher Faktor für die steigenden Eigenanteile sind seinen Worten zufolge die gestiegenen Löhne. "Pflege wird heute tariflich gut bezahlt, das ist richtig und wichtig. Aber das verteuert Pflegeleistungen", sagte er. "Die Pflegeversicherung ist als Teilkaskosystem konzipiert – sie deckt nur einen Teil der Kosten. Das funktioniert so nicht mehr."
Mehr Sozialhilfeempfänger erwartet
Denn der Anteil an Sozialhilfeempfängern werde weiter steigen, kündigte er an. "Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr deutschlandweit bis zu 36 Prozent der zu Pflegenden in stationären Einrichtungen Sozialhilfe beantragen müssen."
Lenke forderte: "Man wird die Einnahmeseite verbreitern müssen. Für mich steht fest, dass nicht nur das Arbeitseinkommen zur Beitragsbemessung herangezogen werden sollte. Auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen müssen einbezogen werden. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar, sozialpolitisch aber dringend notwendig." Es könne nicht das Ziel sein, Vermögen zu schonen und die Kosten der Solidargemeinschaft aufzubürden: "Wir leben länger – das hat seinen Preis."
Warnung vor Leistungskürzungen
Ansonsten drohten Leistungskürzungen, warnte er. Es gebe etwa Vorschläge, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. "Das halte ich für hochproblematisch. Pflegegrad 1 ist wichtig für Prävention und hilft, Menschen möglichst lange zu Hause zu halten", sagte Lenke. "Eigentlich müssten wir für jeden dankbar sein, der nicht stationär gepflegt wird – das ist für alle günstiger. Leistungskürzungen treffen am Ende vor allem Menschen mit wenig Geld."
