Im Rahmen eines landesweiten Aktionstags haben sich in Mainz rund 550 Menschen zusammengefunden, um gegen Rechtsextremismus in den Parlamenten Haltung zu zeigen. Unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente" zogen am Samstag rund 250 Protestierende durch die Mainzer Neustadt, bis in das Bleichviertel und schließlich in den Kaiserpark. Rund 550 Menschen versammelten sich dann im Anschluss vor dem Stadthaus im Kaiserpark mit der Forderung "Die Landesregierung soll die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das BVerfG unterstützen" - so auch der Titel der Veranstaltung.
AfD im Fokus
"Wer AfD wählt, wählt Nazis!", heißt es auf der Website des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus!", das zu dem Aktionstag aufgerufen hatte. Vor den Landtagswahlen am 22. März sei die AfD im Umfragehoch. 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus habe somit eine Partei die Chance auf parlamentarische Machtbeteiligung, "die die Verteidigung von Grundwerten für „demokratisches Geschwätz“ hält und die Gesellschaft nach autoritären Vorbildern umbauen will." "Nie wieder" sei somit jetzt.
Laut Polizei verliefen die Demonstrationen friedlich. Auch die Landesverbände der Gewerkschaften DGB, GEW und ver.di hatten den Aktionstag unterstützt und zur Teilnahme aufgerufen.
