Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz hat die Pläne des Bundes zu Geldleistungen für Ukrainer scharf kritisiert. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass seit dem April in Deutschland angekommene Ukrainerinnen und Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Mit diesem Systemwechsel wolle der Bund erhebliche finanzielle Verantwortung auf Länder und Kommunen verschieben, sagte die Grünen-Politikerin Binz. Es sei bisher nicht klar, wie diese Belastungen aufgefangen werden sollen.
Binz: Mehrausgaben vor allem für Länder und Kommunen
In dem Gesetzentwurf geht es darum, dass seit April angekommene ukrainische Flüchtlinge künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Dieser Entwurf würde die Zahl der Neufälle im Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz mindestens verdoppeln, betonte Binz. "Während die Kosten bisher beim Bund lagen, müssten Länder und Kommunen künftig weit überwiegend für die Mehrausgaben aufkommen."
Das Integrationsministerium rechnet je nach Zugangslage mit deutlich über 100 Millionen Euro zusätzlicher kommunaler Kosten jährlich. Wegen der regional sehr unterschiedlichen Verteilung ukrainischer Geflüchteter wirkten sich die neuen Kosten landesweit ungleich aus. Es würden laut Ministerium also einige Kommunen stark, andere kaum belastet. Binz forderte, den Gesetzentwurf zu stoppen, um Kommunen nicht weiter zu überlasten.
