Bürgerschaft

Eine bei einer Demo vor dem Rathaus verbrannte israelisch Flagge sorgt für Empörung. Wie Hamburgs Politik auf den antisemitischen Vorfall reagiert und warum das Rathaus jetzt Flagge zeigt.

Hamburg fällt im Vergleich zu anderen Städten mit Startup-Ranking zurück. Die CDU in der Bürgerschaft fordert deshalb finanzielle Unterstützung für Gründer, die ihre innovativen Ideen umsetzen wollen.

Die Vizepräsidentin der Bürgerschaft von Bremen, Sahhanim Görgü-Philipp, ist zurückgetreten. Auslöser ist ein Foto der Grünen-Politikerin aus einer Holocaust-Ausstellung.

Nach einem im sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Foto mit Symbolkoffern aus einer Holocaust-Ausstellung ist die Grünen-Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp als Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft zurückgetreten. Nach Parlamentsangaben legte sie ihr Amt am Dienstag durch persönliche Mitteilung an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits zuvor hatte Görgü-Philipp das fragliche Foto als "dumm" bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt.

Die ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), ist neue Innensenatorin von Bremen. In der Bremer Bürgerschaft erhielt die 56-Jährige am Donnerstag laut Protokoll 49 der abgegebenen 80 Stimmen. Anschließend übertrug ihr die Landesregierung in einer Senatssitzung das Amt der Senatorin für Inneres und Sport, wie die Senatspressestelle mitteilte. Högl folgt damit auf Ulrich Mäurer (SPD), der das Amt seit 2008 inne hatte.