Bremen wählt neues Parlament – alles was Sie wissen müssen

Das kleinste Bundesland Bremen wählt am Sonntag sein Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft. Dabei wird Umfragen zufolge ein enges Rennen erwartet – mit leichtem Vorsprung der Dauerregierungspartei SPD vor der CDU. Damit würden sich die Verhältnisse nach 2019 wieder umkehren. Bremen ist das letzte Bundesland, dessen Landesparlament noch auf vier Jahre gewählt wird. In anderen Ländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre.

Wer darf wählen?

In Bremen und Bremerhaven dürfen nach Angaben der Wahlleitung gut 462.000 Menschen an der Abstimmung teilnehmen. Zur parallel abgehaltenen Kommunalwahl sind zusätzlich etwa 33.000 EU-Bürger stimmberechtigt.

Warum wählen Bremen und Bremerhaven getrennt?

Das liegt unter anderem daran, dass in dem Zwei-Städte-Staat die angemessene Vertretung der kleineren Stadt Bremerhaven gewährleistet sein muss. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, zählt 87 Abgeordnete. Von ihnen werden 72 Abgeordnete für die Stadt Bremen gewählt, 15 für Bremerhaven. Bremen und Bremerhaven gelten als getrennte Wahlbereiche mit jeweils eigener Fünf-Prozent-Hürde.

Die AfD im Land ist schon seit längerem tief zerstritten. Nach einem Parteitag samt einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im vergangenen Jahr eskalierte die Situation endgültig. Folglich wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl eingereicht – was aber laut Gesetz nicht zulässig ist. Parteien dürfen bei Wahlen nur mit einer Liste antreten. Der Landeswahlausschuss lehnte eine Zulassung der beiden Listen Ende März ab.

Dagegen ging die AfD gerichtlich vor, die Eilanträge scheiterten aber Ende April vor dem Staatsgerichtshof und dem Wahlprüfungsgericht. Viele AfD-Wähler wollten ihre Stimme nun der Partei Bürger in Wut (BiW) geben, analysierte das Meinungsforschungsinstitut Forsa.

Wer sind die Bürger in Wut?

Die Partei wurde 2004 gegründet und war bislang vor allem in Bremerhaven erfolgreich. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung werden die BIW in der Politikwissenschaft in der Regel als rechtspopulistisch eingeschätzt. Bislang schafften die BIW zwar in Bremerhaven, nicht aber im Bereich Bremen die fünf Prozent. Infolge des AfD-Ausschlusses könnte sich das ändern: Umfragen sahen die BIW zuletzt landesweit bei acht bis zehn Prozent.

Wer sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten?

Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt den Bremer Senat seit 2019 mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der 57-Jährige will die Schmach der vergangenen Wahl tilgen, als die CDU erstmals vor der SPD stärkste Kraft wurde. Die Sozialdemokraten konnten letztlich nur weiter regieren, weil die CDU an der Regierungsbildung scheiterte. Bremen ist eine traditionelle Hochburg der SPD, die dort seit Gründung der Bundesrepublik regiert.

Entsprechend positioniert die SPD ihren groß gewachsenen Bürgermeisterkandidaten auf mehreren Sonderplakaten, bei denen der Kopf von "Bovi" – so sein Spitzname – über die Plakatfläche hinausragt. Im Wahlkampf macht sich Bovenschulte für "eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen", für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Sicherheit stark.

Der Christdemokrat Frank Imhoff will es besser machen als vor vier Jahren und seine Partei in Bremen nicht nur zum Wahlsieg, sondern auch in Regierungsverantwortung führen. Der 54-Jährige ist bereits seit 24 Jahren Abgeordneter des Landesparlaments und seit 2019 dessen Präsident. Der ausgebildete Landwirt und Landschaftspfleger führt seit 1996 einen eigenen Milchviehbetrieb im Bremer Umland.

Politisch setzt er seine Schwerpunkte im Wahlkampf vor allem auf das Thema Bildung. In Bildungsstudien landet Bremen immer wieder ganz hinten. Imhoff will bei einer Regierungsübernahme unter anderem ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten einführen und verspricht mehr Personal für Kitas und Schulen. Auch Polizei und Justiz will er technisch und personell besser ausstatten.

Wie lauten die Prognosen?

In Umfragen der vergangenen Wochen hat sich der knappe Vorsprung der SPD vor der CDU gefestigt. Zuletzt sah ein ZDF-"Politbarometer" vom Donnerstag 29 Prozent Zustimmung für die Partei, gefolgt von 26 Prozent für die CDU. Die Grünen kämen demnach auf 13 Prozent, die Linkspartei auf elf. Die FDP käme demnach zurzeit auf sechs und die BiW auf zehn Prozent. Damit gäbe es neben der Möglichkeit von SPD-geführten Dreier-Koalitionen auch eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und CDU. Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef hätte, lag SPD-Amtsinhaber Bovenschulte mit 60 Prozent deutlich vor CDU-Herausforderer Imhoff (23 Prozent).

Weil es 2019 eine Art Wechselstimmung im Land Bremen gab, stieg die Wahlbeteiligung damals auf 64,1 Prozent. Dieses Mal wird eher wieder eine niedrigere Beteiligung erwartet.