Andreas Bovenschulte

Dämpfer für die schwarz-rote Koalition: Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der dazugehörige Gesetzentwurf bekam am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für sie und die Gemeinden ergeben hätten. Die Opposition sieht im Scheitern der Prämie ein Fiasko für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Die ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), ist neue Innensenatorin von Bremen. In der Bremer Bürgerschaft erhielt die 56-Jährige am Donnerstag laut Protokoll 49 der abgegebenen 80 Stimmen. Anschließend übertrug ihr die Landesregierung in einer Senatssitzung das Amt der Senatorin für Inneres und Sport, wie die Senatspressestelle mitteilte. Högl folgt damit auf Ulrich Mäurer (SPD), der das Amt seit 2008 inne hatte.

Die Grünen in Bremen haben ein neues Landesvorsitzendenduo. Am Sonntag wählte ein Parteitag Josephine Assmus und Marek Helsner an die Spitze des Landesverbands, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte. Assmus wurde mit 89,33 Prozent der Stimmen als Vorstandssprecherin bestätigt, Helsner setzte sich mit 56,7 Prozent gegen Elisabeth Laß durch (42,68 Prozent). Helsner war bereits von 2023 bis 2024 Ko-Sprecher des Bremer Grünenvorstandes.

Das nennt man wohl Pech: Auf dem Heimweg rutscht SPD-Politiker Andreas Bovenschulte in Bremen aus und muss nun operiert werden. Er nimmt es gelassen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Henrike Müller, soll neue Umweltsenatorin werden. Das beschloss der Landesvorstand der Grünen in der Hansestadt nach eigenen Angaben am Sonntag. Hintergrund ist die Rücktrittsankündigung von Amtsinhaberin Kathrin Moosdorf (Grüne). Sie war wegen einer umstrittenen Frühpensionierung eines Staatssekretärs massiv in die Kritik geraten.