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Kinofilm "Der innere Kreis": Wenn die Polizei wie ein Geheimdienst arbeitet

In Hamburg haben verdeckte Ermittlerinnen jahrelang die linke Szene ausspioniert. Sie führten sexuelle Beziehungen, verschafften sich so Zutritt zu Wohnungen und Computern. Ein Dokumentarfilm zeigt, wie weit die Polizei geht - und was das mit Bespitzelten macht.

Im inneren Kreis

Szene aus dem Dokumentarfilm "Im inneren Kreis"

Am Anfang des Films: "Im inneren Kreis" von Hannes Obens und Claudia Morar wird der erste Absatz aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeblendet: "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihrer Korrespondenz." Im Film geht es um den Einsatz verdeckter Ermittler, vor allem in Hamburg, wo in den letzten Jahren drei Polizistinnen aufgeflogen sind, die die linke Szene bespitzelt haben.

Kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, wo sich Anfang Juli die wichtigsten Staats- und Regierungschefs treffen, ist der Film brandaktuell: Natürlich verrät die Hamburger Innenbehörde nicht, ob sie zur Vorbereitung des Gipfeltreffens wieder verdeckte Ermittler in die linke Szene geschleust hat. Aber es wäre wohl naiv zu glauben, dass die Polizei darauf verzichtet hat.

Natürlich ist die Polizei mitunter auf verdeckte Ermittler angewiesen, um Straftaten in abgeschotteten Milieus aufzuklären. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen völlig legal. Doch wie weit darf die Polizei bei solchen Einsätzen gehen? Dass sie in Hamburg und Heidelberg zu weit gegangen ist, zeigt der Film, der jetzt im Kino zu sehen ist.

Polizistin Iris P. spionierte vier Jahre lang, von 2002 bis 2006, die Aktivisten der Roten Flora aus. Das besetzte, ehemalige Theater gilt als Hort Linksradikaler. Anlass war ein uraltes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion. Iris P. nennt sich in der Flora Iris Schneider, erzählt, dass sie im Büro eines Hamburger Kaufhauses arbeiten würde.

Polizei schleust Ermittlerin in Redaktion 

Die getarnte Polizistin mischt beim Radio des "Freien Sendekombinats" mit. Moderiert Sendungen, ist als Reporterin unterwegs. Die Polizei schleust also eine verdeckte Ermittlerin in die Redaktion ein, schert sich nicht um Pressefreiheit und Rundfunkrecht. Iris P. nimmt einen Jingle auf, wirbt 2004 für das links-alternative Schanzenfest. Das Straßenfest wird bei der Stadt nicht angemeldet. Die Veranstalter holen sich keine Genehmigung von der Behörde, zahlen keine Gebühren. "Nehmen wir uns die Straße", ruft die verdeckte Ermittlerin Iris P. den Aktivisten übers Radio zu. Eine Aufforderung zur Gewalt aus dem Munde einer Polizistin undercover? "Wer die Sprache kennt, weiß, dass das einen auffordernden Charakter hat", sagt Christiane Schneider (Linke), Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, im Film. Diese Äußerung habe Iris P. "offensichtlich in Rücksprache mit ihren Vorgesetzten getätigt. Und das ist dann schon sehr problematisch. Wenn die Polizei dazu aufruft, sich die Straße oder den öffentlichen Raum zu nehmen." 

Iris P. steckt bald tief drin in der linken Szene - zu tief. "Iris war wahnsinnig charismatisch", erinnert sich Dozentin Wibke im Film und erzählt, wie sich ihre Freundschaft "in eine intimere Beziehung" wandelt. In der DDR war die "Romeo- oder Venusfalle" eine beliebte Spionagemethode der Stasi. Bei der Polizei im wiedervereinigten Deutschland scheint das nicht anders zu sein. Als falsche Freundin verschafft sich Iris P. Zutritt zu Wohnungen, nutzt den Computer ihrer "Freundin".

Noch heute, über zehn Jahre nach dem Einsatz, wirkt Wibke geschockt. "Was für mich immer wieder erschreckend ist, ist die persönliche Dimension", sagt sie im Film. "Die Grenzen, die Iris überschritten hat, um an politische Ergebnisse heranzukommen. Dass sie nicht zurückgeschreckt ist vor innigen intimen Bindungen.“ Und: "Es ist so schwierig, das so wegzustecken, weil man einfach nicht weiß, wer sie war. Was sie ernst gemeint hat und was nicht."

Persönliche Verletzungen nicht zu vermeiden

Die Filmemacher schneiden den ehemaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm dagegen. Der Jurist wirkt nachdenklich, fast selbstkritisch. Bei solchen Einsätzen ließen sich "bestimmte Verletzungen nicht vermeiden", sagt er. Trotzdem müsse "die Frage der Grenzen bestimmt werden". Schließlich seien verdeckte Ermittler keine "Freischwimmer in der Szene".

Irgendwann verschwindet Iris P. - angeblich in die USA. Sie wird abgelöst von der verdeckten Ermittlerin "Maria Block", die für das Landeskriminalamt Hamburg von 2008 bis 2012 die linke Szene ausspioniert. Auch sie steigt offenbar mit einem Aktivisten ins Bett. Jedenfalls behauptet der Mann das. Mehrere Zeugen gibt es indes dafür, dass Maria Block sich im Vorfeld von Anti-Nazis-Demos für ein Motto ausgesprochen haben soll: „Brecht den Nazis die Beine“. Noch eine Aufforderung zur Gewalt aus dem Munde einer Undercover-Polizistin? "Sie hat bewusst versucht, Gefahren aufzubauen, damit die Polizei ordentlich zulangen kann", sagt ein Aktivist. 

Inzwischen steht fest, dass die Geheimdienstmethoden der verdeckten Ermittlerinnen rechtswidrig waren. "Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte" sieht das Hamburger Verwaltungsgericht in den falschen Beziehungen, die Iris P. einging. Die Polizei musste auch einräumen, dass die Undercover-Polizistin die Redaktion des "Freien Sender Kombinats" nie hätte betreten dürfen.

Obens und Morar ist ein sehenswerter Film gelungen, der zeigt, wie weit die Polizei in diesem Land geht. Und was das mit den Opfern macht.

Im Übrigen haben die verdeckten Ermittlerinnen keine Terrorhelfer in der linken Szene entlarvt, wohl aber die Methoden der eigenen Behörde. Am Ende des Films wird ein Zitat von Stasi-Chef Erich Mielke eingeblendet. Er empfahl seinen Spionen, "anderen Personen unter die Haut kriechen und ins Herz blicken ..." Genau das haben die verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg getan. 

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.