Weltlage

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Sigmar Gabriel

SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen

Angesichts der angespannten Sicherheitslage sprechen sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (beide SPD), für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt."
Verteidigungsminister Pistorius

Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage als notwendig verteidigt. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", sagte Pistorius am Dienstag bei der Debatte über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bundestag. "Bedrohungslage steht vor Kassenlage", sagte er. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich "keine Blankoschecks" geben werde. 
SPD-Chef Klingbeil

Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.
Video: Habeck: Die Energieversorgung in Deutschland ist sicher

Video Habeck: Die Energieversorgung in Deutschland ist sicher

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Die Energieversorgung ist sicher. Das Monitoring auch der Stromnetze sagt, wir sind eines der sichersten Stromnetze oder haben eines der sichersten Stromnetze in allen vergleichbaren Ländern. Die Energiepreise, sie gehen auch runter. Sie sind noch nicht da, wo sie vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine waren. Aber sie gehen runter. Ich sage das deshalb, weil wir jeden Grund haben, uns klar zu machen, dass wir Probleme lösen können, dass wir sie abarbeiten können. Wenn ich wir sage, dann meine ich dieses Land. Denn da haben ja viele Menschen auf allen Ebenen, auf allen politischen Ebenen, aber auch viele Unternehmen und viele Stadtwerke und Energieversorger dazu beigetragen. (Weißblitz) Deutschland hat in der Tat eine besonders schwierige Situation, aus zweierlei Gründen. Anders als andere Länder, mit denen wir uns auch im Wettbewerb befinden, ist die deutsche Energieversorgung ganz maßgeblich auf der Abhängigkeit von russischem Gas aufgebaut worden. Das hat uns einen Wettbewerbsvorteil in der Vergangenheit geliefert. Es war eben sehr günstig. Und nachdem es weg ist, das Gas, hatten wir einen Wettbewerbsnachteil. Deswegen sind die Energiepreise in Deutschland logischerweise höher. Wie kriegen Sie runter, sie sind fast wieder auf dem Niveau von vor dem Krieg. Aber das ist die erste Erklärung. Und die zweite Erklärung ist, dass wir - und das war auch eine Stärke der deutschen Wirtschaft - einen enormen Boom beim Export haben. Grob die Hälfte unseres Wachstums ist immer exportgetrieben. Dafür brauchen wir stabile Weltmärkte. Darüber habe ich in Davos gesprochen. Die haben wir im Moment nicht. Wir haben eine weltweite Marktschwäche, und das trifft ein Deutschland, das so exportorientiert ist, härter als andere Länder. Und dadurch werden die strukturellen Probleme, die wir geerbt haben und die einfach da sind, ich habe über die Fachkräfte gesprochen, jetzt größer und wir werden sie lösen."