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Anstieg um 86 Cent Streit um höheren Rundfunkbeitrag – jetzt entscheidet Karlsruhe

Auf einem Informationsblatt zum Rundfunkbeitrag liegen 17,50 Euro
Der Rundfunkbeitrag könnte demnächst auf 18,36 Euro steigen. Das Bundesverfassungsgericht wird diese Woche im Streit über die Erhöhung entscheiden.
© Jens Kalaene / DPA
18,36 pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio? Schon im Januar hätte der Rundfunkbeitrag steigen sollen – doch Sachsen-Anhalt blockierte das. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Eigentlich hätte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon längst beschlossene Sache sein sollen – wäre da nicht die Blockade durch Sachsen-Anhalt gewesen. An dem Veto des ostdeutschen Bundeslandes scheiterte die Anhebung der "GEZ-Gebühr", wie der Beitrag auch früher genannt wurde. In dieser Woche muss das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheiden.

Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz wird am Donnerstag seine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag veröffentlichen. Den Termin kündigte das Karlsruher Gericht am Montag an.

Öffentlich-rechtliche Sender wollten höheren Rundfunkbeitrag durchsetzen

ARD, ZDF und Deutschlandradio waren vor das Verfassungsgericht gezogen, nachdem Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr der Beitragserhöhung nicht zugestimmt hatte. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt.

Aktuell kostet der Rundfunkbeitrag in Deutschland monatlich 17,50 Euro – das ist beispielsweise deutlich mehr als der Streamingdienst Netflix, bei dem das Standard-Abo mit 12,99 Euro pro Monat abgerechnet wird.

Ursprünglich sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog allerdings wegen Streits in seiner Koalition die entsprechende Regierungsvorlage zurück. Es zeichnete sich ab, dass seine Partei – anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne – die Erhöhung nicht mittragen würden. Der Landtag konnte somit nicht über die Beitragserhöhung abstimmen. Damit blockierte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten des sogenannten Medienänderungsstaatsvertrags zum Januar. Denn der Erhöhung müssten alle 16 Landesparlamente in Deutschland zustimmen.

AfD macht gegen ARD und ZDF Front

In Sachsen-Anhalt ist die rechtsgerichtete AfD, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders kritisch gegenübersteht, zwar nicht in der Regierung vertreten, sie ist aber die zweitstärkste Fraktion im Landtag und kam auch bei der Wahl im Juni auf mehr als 20 Prozent der Stimmen in dem Bundesland. Die Partei greift den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders stark an, unter anderem weil dieser zu regierungsfreundlich sei, und würde ihn am liebsten abschaffen, was bei der Debatte damals eine Rolle gespielt haben soll. Es gibt aber moderatere Kritiker, die die öffentlich-rechtlichen Sender als viel zu teuer kritisieren.

Die Sender jedoch sind der Ansicht, dass sie das Geld dringend benötigen und versuchten ihrerseits, sich gegen die Blockade der Gebührenerhöhung zu wehren. Entsprechende Eilanträge wiesen die obersten Verfassungsrichter Deutschlands allerdings kurz vor Weihnachten ab, weil sie nicht gut genug begründet worden seien. Die Verfassungsbeschwerden der Sender seien "weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet", hatte das Gericht damals erklärt.

Das bedeutete aber noch keine Entscheidung in der Sache – es ging damals nur darum, dass ein späteres Inkrafttreten des Staatsvertrags nicht irreversibel zu schweren Nachteilen führen müsse. Diese Beschwerde gegen die Blockade ist nun an diesem Donnerstag Gegenstand der Entscheidung. Wie es dann konkret mit der Rundfunkgebühr weitergeht und ob sie dann demnächst angehoben werden könnte, ist unklar.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für öffentlich-rechtliche Sender und wird seit 2013 je Wohnung erhoben. Das Budget der Sender beträgt pro Jahr mehr als 8 Mrd. Euro. Zum Vergleich: die BBC in Großbritannien beispielsweise kommt mit etwa der Hälfte des Geldes jährlich aus.

In Deutschland wäre es allerdings die erste Erhöhung seit 2009 gewesen. Ermittelt wurde die gewünschte Erhöhung von einer unabhängigen Kommission, der KEF. Mit dem zusätzlichen Geld sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden, heißt es zur Begründung.

(Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20).

Quellen: dpa, AFP, "Der Spiegel"

anb DPA AFP

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